Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Witzel. – Herr Reul, Sie haben jetzt die Möglichkeit, 90 Sekunden lang zu erwidern. Herbert Reul*), Minister des Innern: Erstens. Es war eine kluge Entscheidung, diese Langzeitarbeitskonten einzuführen. Im Innenministerium waren wir die Ersten. Zweitens. Bei uns ist es aber auch besonders kompliziert, weil wir viele einzelne Behörden haben. Deswegen kann ich mir erklären, dass es ein wenig dauert. Drittens. Mit der Zeitdauer bin ich nicht zufrieden. Deswegen ermahne ich die Behörden ständig, das zu machen, ich kann sie aber nicht zwingen. Übrigens: Die Personalräte, die Gewerkschaften und alle Landtag Vertreter der Arbeitnehmer könnten mir helfen – vielleicht helfen sie mir ja auch –, ein wenig Druck auf den Kessel zu bringen, damit es gemacht wird. Es ist nämlich ein Umsetzungsproblem. Viertens. Dafür dann aber alles freizugeben und zu sagen, dass wir es endlos machen, halte ich für einen Fehler. Denn ich glaube schon, dass ein Steuerungselement bleiben muss, damit Behörden planen und organisieren können. Das haben wir damals gemeinsam so beschlossen, zum Beispiel mit den Obergrenzen. Warum soll es heute falsch sein, wenn es damals richtig war? (Stefan Zimkeit [SPD]: Das war damals schon falsch!) – Man kann der Auffassung sein. Es hat eine ganz andere Position gegeben; das ist richtig. Man kann von Anfang an sagen, das hätte man nicht so machen sollen, sondern offen. Dann führt das allerdings auch dazu, dass man es überhaupt nicht mehr steuern kann, auch die Mengen nicht. Ich will auf einen Punkt hinweisen, den ich vielleicht gerade an die SPD weitergebe. Wir haben als Arbeitgeber auch eine Verantwortung, die Arbeitnehmer zu schützen, sodass sie ihre Arbeitszeit und ihre Freizeit im richtigen Verhältnis regeln. Auch das ist eine Aufgabe, die wir sehen müssen. Da gibt es manchmal Situationen, bei denen ich mir wünsche, dass ein Behördenleiter darauf achtet, dass man die Freiräume nutzt, die man hat. Nicht umsonst haben wir eine geregelte Arbeitszeit. Das ist ja nicht aus Spaß gemacht worden, sondern um Arbeitnehmer zu schützen. (Stefan Zimkeit [SPD]: Arbeitnehmer machen das ja nicht freiwillig!)