Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Abgeordneter Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Reul. Herbert Reul*), Minister des Innern: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben gestern schon über das Thema geredet. Das muss ich nicht wiederholen – zumal der Antragsteller die Eckpunkte der Langzeitarbeitskonten genau kennt; Sie haben im letzten Jahr selber noch mit auf der Regierungsbank gesessen und die Parlamentsmehrheit mitgestaltet. Einen Punkt muss ich dann doch aufgreifen: Der öffentliche Dienst – das ist wahr – ist in der ganzen Breite unverzichtbar. Er nimmt wichtige Aufgaben wahr; deswegen verdienen die Beschäftigten auch unsere Wertschätzung. Diese hat auch etwas mit dem Umgang mit Mehrarbeit zu tun. Das alles stimmt; das haben viele vorgetragen. Ich will das am Beispiel meines Bereichs verdeutlichen. Als ich 2017 Innenminister wurde, war der Berg an Mehrarbeitsstunden aus der Vergangenheit auf über 3,6 Millionen Stunden angewachsen – nur bei der Polizei. 3,6 Millionen Stunden! Das liegt auch daran, dass bis zu diesem Zeitpunkt Jahr für Jahr rund 2 Millionen Stunden Mehrarbeit dazugekommen sind – jedes Jahr bis 2017. Aufgerundet nenne ich die entsprechenden Zahlen: 2010 2 Millionen Stunden, 2011 2 Millionen Stunden, 2012 1,8 Millionen Stunden, 2013 1,7 Millionen Stunden, 2014 1,6 Millionen Stunden, 2015 2 Millionen Stunden usw. usf. Die Beschäftigten hatten also gar keine Chance, ihre Mehrarbeitsstunden abzubauen. 2017 hat sich etwas geändert. Wir haben das Personal aufgestockt; das war ein Beitrag. Heute arbeiten 5.000 Menschen mehr in der Polizei als 2017. Die Rechnung geht auf: Seit 2017 fallen jährlich nur noch rund 700.000 Stunden Mehrarbeit an. Das heißt – es ist eben schon gesagt worden –, über die Hälfte der Mehrarbeitsstunden konnte bereits durch kluge Maßnahmen abgebaut werden: über 1,8 Millionen Stunden. Trotzdem haben wir uns 2022 damit nicht abgefunden, sondern noch weitere Möglichkeiten gesucht. 04.05.2023 Ein Teil der Antwort sind die Langzeitarbeitskonten. Ich habe gestern schon mal gesagt: In acht von elf Ministerien sind sie schon eingeführt oder steht die Einführung kurz bevor. Da muss man nicht fordern: Schneller! Man kann sich darüber streiten; aber ich finde, es geht schnell. Ich bin auch einer von den Ungeduldigen und kann die Forderung verstehen. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass der Grund dafür, dass die Langzeitarbeitskonten noch nicht im ganzen Land eingeführt sind, mit dem Gesetz zusammenhängt, das wir damals beschlossen haben – übrigens gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Ich war dabei – dazu stehe ich auch –; aber Sie waren auch dabei. Das Ganze war übrigens richtungsweisend. Denn richtigerweise haben wir damals unter dem Titel „Dienstvereinbarungen“ einiges festgelegt, nämlich dass zwischen den örtlichen Personalräten und den örtlichen Behördenleitungen Dienstvereinbarungen geschlossen werden; anders geht es ja auch gar nicht. Denn die Behörden haben unterschiedliche Bedarfe – ich habe das gestern schon mal gesagt –: Es gibt große und kleine Behörden, Behörden mit und ohne Publikumsverkehr, rund um die Uhr geöffnete Behörden, Behörden mit normalen Öffnungszeiten. Da kann man nicht zentralistisch alles gestalten und alle über einen Kamm scheren. Da müssen sich schon die Verantwortlichen vor Ort austauschen und passgenaue Lösungen finden und sich vor allen Dingen einig werden – natürlich möglichst noch in diesem Jahr; da bin ich bei Ihnen, das halte ich auch für richtig. Die Debatte ist insofern hilfreich, als sie dazu führt, dass die Mitarbeiter, aber auch die Behörden Gas geben. Stichwort „Obergrenzen“. Sie beantragen, dass sämtliche Mehrarbeit auf die Langzeitarbeitskonten übertragen werden kann. Erstens haben wir im Prinzip die Obergrenzen im Gesetz damals gemeinsam beschlossen. Zweitens will ich am Beispiel „Polizei“ deutlich machen: Im Schnitt hat jeder Polizist rund 43 Stunden Mehrarbeit angesammelt. Mit der Einführung der Langzeitarbeitskonten und im Zusammenhang mit den Coronaregelungen ist vorgesehen, dass die Beamtinnen und Beamten zusammengenommen einmalig insgesamt 556 Stunden auf ihr Konto einzahlen können, also zusätzlich jährlich bis zu 122 Stunden Mehrarbeit. Das würde heißen: Jeder könnte – zumindest im Schnitt – schon heute problemlos umbuchen und damit seine Mehrarbeitsstunden vor dem Verfall sichern. Das muss er nur machen. Die Vereinbarungen müssen geschlossen sein, und der einzelne Arbeitnehmer muss es machen. (Zuruf von der FDP) Beides muss geschehen. Das kann man leider nicht befehlen. Man kann die Voraussetzungen dafür Landtag schaffen – das ist ein Teil unseres Jobs –, aber der Einzelne muss es auch nutzen. Das ist immer mit dem Ziel verbunden, dieses Guthaben irgendwann auf eigenen Wunsch nach ein paar Spielregeln – die sind festgelegt – bei voller Besoldung in eine teilweise Freistellung umzutauschen, und das möglicherweise bis in die Gegend des eigenen Ruhestands. Also, das Modell ist schon richtig. Ich glaube, es war auch klug. Das ist eine Antwort, aber nicht mehr. Gleichzeitig ist es eine Chance, in dem Bereich weiterzukommen. Es gibt eine Aufgabe, die lautet, an der Umsetzung noch zu arbeiten. – Entschuldigung, ich habe nicht gesehen, dass die Redezeit beendet ist.