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Christof Rasche

04.05.2023 Sitzungen 18/31

Vielen Dank. – Damit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Gleichstellung und Frauen empfiehlt in Drucksache 18/4172, den Antrag Drucksache 18/629 abzulehnen. Wir stimmen somit ab, allerdings nicht über die Beschlussempfehlung, sondern über den Antrag Drucksache 18/629 selbst. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von Grünen, CDU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/4172 abgelehnt. Wir kommen zu 7 Landesregierung muss hohe Überstundenberge rechtssicher vor Verfall schützen – Mehrarbeit wertschätzen und bei Bedarf in Langzeitarbeitskonten überführen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4132 Ich eröffne die Aussprache. Herr Kollege Ralf Witzel aus den Reihen der FDP-Fraktion hat jetzt das Wort. Bitte sehr.

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