Christof Rasche

Das Wort hat Ministerin Paul für die Landesregierung. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss vorab einmal klar sagen, dass ich es schlicht und ergreifend unerträglich finde, mit welchen historischen Sprachbildern Sie hier immer wieder in die Debatte gehen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Anja Butschkau [SPD]: Ja!) Das ist unerträglich. Und das machen Sie mit voller Absicht und in vollem Bewusstsein. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Lachen von der AfD – Anja Butschkau [SPD]: Und lacht noch!) Sie sind darauf dann tatsächlich auch noch stolz. Sie haben vorhin so gefeixt wie die Schülerinnen und Schüler in der letzten Reihe im Schulbus. Da habe ich gedacht: Sie haben die Debatte schlicht und ergreifend nicht verstanden. – Ich will das an der Stelle einmal aufgreifen. Gerade das wollen wir ja aufbrechen, nämlich dieses verdruckste Feixen, weil das ja irgendwie immer noch etwas ein bisschen Komisches ist, womit Teenager nicht klarkommen. Das Schlimme ist aber, dass Sie nicht bei dem verdrucksten Teenagerdasein geblieben sind, sondern auch in dieser Debatte einmal mehr rassistische Ressentiments geschürt haben. Das ist unerträglich. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Anja Butschkau [SPD]: Genau! – Lachen von der AfD – Anja Butschkau [SPD]: Und überhaupt nicht lustig!) Aber gehen wir doch mal zum Antrag. Haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, welche Farbe Sporthosen haben? Die Diskussion darum ist Sinnbild für den hilflosen Umgang dieser Gesellschaft mit Menstruation. Üblicherweise macht man sich vielleicht auch gar nicht allzu viele Gedanken um 04.05.2023 die Farbe der Sporthosen. Aber die Diskussion um die Sporthosenfarbe hat dazu geführt, dass wir tatsächlich mehr über das Menstruieren als öffentliches Thema gesprochen haben. Denn die Fußballerinnen der englischen Nationalmannschaft haben genau das getan. Sie haben kritisiert, dass sie in weißen Shorts auflaufen müssen, und gesagt: Wir sind – Gott sei Dank – mittlerweile in der Lage, dass der Frauenfußball weltweit übertragen wird; da hätten wir ungern diese Sorgen. – Heute dürfen sie dementsprechend auch in blauen Hosen auflaufen, was im Grunde genommen für alle Beteiligten einfach pragmatisch und angenehmer ist. Beim Sprechen über die Periode kommt man früher oder später unausweichlich aber auch immer auf das Thema „Periodenprodukte und deren Verfügbarkeit“. Hinzu kommt häufig das, was in der Diskussion als „Periodenarmut“ bezeichnet wird. Die bedeutet nicht nur den mangelnden Zugang zu Menstruationsartikeln aus finanziellen Gründen – auch das ist hier schon beschrieben worden –, sondern damit einhergehend auch mangelnde Möglichkeiten der Hygiene, Bildung und Aufklärung und dadurch wiederum Scham. Dass das Sprechen über die Periode in unserem Land so scham- und tabubehaftet ist, führt auch dazu, dass kaum über Beschwerden während der Periode geredet wird. Es wird ja immer noch eher als Ausrede angesehen und belächelt, wenn Mädchen in der Schule auf Menstruationsbeschwerden hinweisen. Viele Arbeitnehmerinnen würden doch ihrem Arbeitgeber oder ihrer Arbeitgeberin nicht offen sagen, dass sie wegen Regelschmerzen gar nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können. Wenn Periodenarmut mit Stigma, Tabu und Scham zusammenkommt, sind wir ganz schnell an einem Punkt, an dem Menstruierende an gesellschaftlicher Teilhabe gehindert sein können. Das betrifft insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene. Aus meiner Sicht ist das so nicht hinnehmbar. Von der Problematik brauchen wir in diesem Raum – na ja – den allergrößten Teil nicht zu überzeugen. Aber wir müssen tatsächlich noch einmal genauer auf die Lösungsebene schauen. Im Antrag der SPD-Fraktion wird das Beispiel Schottlands erwähnt. Es ist hier auch schon breiter diskutiert worden. Dort wurde im Sommer 2020 der Period Products Act beschlossen. Darin ist geregelt, dass in Bildungseinrichtungen und öffentlichen Einrichtungen Periodenprodukte kostenlos zur Verfügung zu stellen sind. Nun muss man trotzdem sagen: Die Länder haben dafür keine Gesetzgebungskompetenz. – Darüber kann man sich jetzt aufregen und sagen, das wäre zu kurz gesprungen. Aber es ist nun einmal so, dass Landtag die Länder an der Stelle keine Gesetzgebungskompetenz haben. Die Verpflichtung zur kostenlosen Abgabe von Periodenprodukten betrifft nämlich den Bereich der öffentlichen Fürsorge und damit die Sozialgesetzgebung oder eben auch die Frage, inwieweit – Kollegin Bostancıeri hat darauf hingewiesen – das auch beim Bürgergeld in dem Satz abgebildet werden muss. Das ist also die Ebene, auf der wir das tatsächlich noch weiter adressieren müssen. Ich bin froh über die vielen freiwilligen Initiativen, die ins Leben gerufen wurden, um kostenfreie Menstruationsartikel wenigstens an bestimmten Stellen zu gewährleisten. Das ist eine positive Entwicklung aus der Gesellschaft heraus. Es ist ja gut, wenn sich auch mal aus der Gesellschaft heraus die Dinge entwickeln. Es gibt zahlreiche Modelle, auf deren Evaluation wir gespannt sind. Wir werden weiterhin im Austausch mit und zwischen den vorhandenen Initiativen bleiben und uns die Projekte anschauen. Nachdem sie überhaupt erst ihre Arbeit aufnehmen konnten, wird man sehen: Was kann man daraus ableiten? Deshalb: Ja, das Thema „Menstruation“ sollte in der Tat offener behandelt werden, damit wir endlich diese Scham und dieses Gefühl überwinden, eigentlich auch gar nicht wirklich nachfragen zu können, weil man darüber ja nicht spricht. Die Ergebnisse der kommunalen Modellprojekte und deren Ansätze werden wir uns fortlaufend anschauen. Es ist wichtig, dass wir endlich ohne peinliches Berührtsein über Menstruation und ihre unterschiedlichen Auswirkungen sprechen – ganz gleich, ob wir im Sport über weiße Hosen oder über die Relevanz des Zyklus in der Trainingslehre sprechen. Auch das ist eine neue Erkenntnis. Wir müssen auch über die Frage der Zugänglichkeit von Menstruationsartikeln reden. Dazu war es ein wichtiger Schritt, dass die Mehrwertsteuer auf diese Produkte gesenkt wurde. Denn – viele im Raum wissen es – die Periode ist vieles, aber ganz sicher kein Luxus. Armut hat viele Gesichter. Periodenarmut junger Menschen ist eines davon. Wir müssen uns Armut insgesamt als zentrale Herausforderung sozialer Gerechtigkeit anschauen und genau adressieren. Für menstruierende Personen gehören Menstruationsartikel zum Leben und sind auch eine Frage sozialer Teilhabe. Gleichzeitig finde ich es gut und wichtig, dass wir hier auch tatsächlich öffentlich über diese Fragen sprechen. Frau Kollegin Butschkau, ob sich einzig und allein an diesem Antrag festmacht, ob man progressive oder 04.05.2023 konservative Gleichstellungspolitik betreibt, lasse ich an dieser Stelle einmal offen. (Justus Moor [SPD]: Schon! – Heiterkeit von Anja Butschkau [SPD]) Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)