Anja Butschkau

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am 15. August vergangenen Jahres trat in Schottland mit dem Period Product Act ein nahezu revolutionäres Gesetz in Kraft. Auf öffentlichen Toiletten müssen seitdem neben Toilettenpapier und Seife auch Menstruationsartikel wie Tampons und Binden zur Verfügung gestellt werden. Wieso halte ich dieses Gesetz für revolutionär? Die Antwort ist relativ einfach: weil es mit Normen und Erziehungsmustern aufräumt, die in unserer Gesellschaft seit sehr vielen Generationen weitergegeben werden. Die weibliche Menstruation wird immer noch als Privatsache angesehen, die sich gesellschaftlicher Verantwortung entzieht. Dabei wird missachtet, dass die Menstruation ein biologischer Prozess ist, dem sich Frauen nicht entziehen können und der am Ende zu struktureller Benachteiligung führt. Frauen werden im Arbeits-, Schul- und Unialltag eingeschränkt, zum Beispiel, wenn die Periode unerwartet eintritt und man beispielsweise eine Vorlesung oder den Arbeitsplatz verlassen muss, um sich einen Tampon oder eine Binde zu besorgen. Oft müssen sie sich mit Taschentüchern oder Toilettenpapier behelfen – zum Nachteil der Hygiene. Wer wenig Geld zur Verfügung hat, für den ist die Beschaffung von Menstruationsartikeln auch ein finanzielles Problem. Nach einer Umfrage von Plan International betrifft das rund ein Viertel der befragten 04.05.2023 Frauen zwischen 16 und 45 Jahren. Viele versuchen deshalb, Hygieneartikel seltener zu tauschen. Das ist ebenfalls hygienisch bedenklich. Gerade bei jüngeren Frauen ist die sogenannte Periodenarmut ein deutlich signifikantes Problem. Diese strukturelle Benachteiligung, meine Damen und Herren, müssen und wollen wir durchbrechen. Kostenfreie Menstruationsartikel müssen zu einer Selbstverständlichkeit auf öffentlichen Toiletten werden. Das sehen übrigens nicht nur wir so, sondern auch 80 % der Befragten der gerade genannten Erhebung von Plan International. Mehrere Kommunen und Hochschulen gehen mit gutem Beispiel voran. Die Kommunen stellen gerade in Schulen kostenlose Menstruationsartikel zur Verfügung. Alle Projekte laufen mit ganz großem Erfolg und einer enormen Akzeptanz. Weitere Kommunen wollen diesen Beispielen folgen. Diese positive Entwicklung müssen wir genauso befördern wie den Austausch der jeweiligen Projektträgerinnen. (Beifall von der SPD) Niemand muss die Welt neu erfinden, wenn es bereits gute Beispiele gibt, die Hürden und Bedenken beiseitegeräumt und Lösungen ausprobiert haben. Mit dem von uns geforderten Förderprogramm wollen wir das Bewusstsein für das Thema wecken und Anreize schaffen, damit sich weitere Kommunen auf den Weg machen. Die Diskussion im Gleichstellungsausschuss verwunderte mich allerdings schon. Da wurden geradezu Ausflüchte gesucht, wieso das Land hier nicht zuständig sein sollte. Sollen die Kommunen doch machen! Es wurde sich nahezu in Polemik geflüchtet und an kleinen Nebensächlichkeiten abgearbeitet, nur um diesem Antrag nicht zustimmen zu müssen. Dabei haben alle Sachverständigen bestätigt – das kann man auch im Protokoll nachlesen –, wie sinnvoll die Ziele und Maßnahmen in unserem Antrag sind. Was mir außerdem in der Diskussion im Ausschuss zu kurz kam, ist unsere Forderung, ein Gesetz nach schottischem Vorbild zu entwickeln. Diese gesetzliche Verpflichtung für jede öffentliche Einrichtung in Nordrhein-Westfalen wäre eine gleichstellungspolitische Maßnahme, die bei sehr vielen Mädchen und Frauen ankommen würde, weil fast jede betroffen ist. Sie würde zu einer Steigerung der Hygiene, einer Reduktion von ungewollten Fehlzeiten und einer Reduzierung von Scham und Stigmatisierung führen. Ob es dazu kommt, liegt jetzt in den Händen der selbst ernannten Zukunftskoalition. Sie muss sich nun bekennen: Steht sie für eine progressive oder eine konservative Gleichstellungspolitik? – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD) Landtag