Christof Rasche

Wir sind am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4121. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/4121 angenommen. Wir kommen zu: 04.05.2023 6 Kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen, so selbstverständlich wie Toilettenpapier – das Land muss diese sinnvolle Maßnahme fördern! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/629 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen Drucksache 18/4172 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der CDU Kollegin Fuchs-Dreisbach. Bitte schön.