Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen sind einsam. Sie fühlen sich sozial isoliert, haben wenige Kontakte, sind ausgegrenzt. Einsamkeit ist eine Krankheit unserer modernen Gesellschaft. Sie ist nicht einfach nur ein Schicksalsschlag. Sie hat viele Ursachen, und ich 04.05.2023 zähle nur einige auf: Alltag, Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit, Armut. Einsamkeit hat Auswirkungen. Wer einsam ist, nimmt nicht am Zusammenleben teil. Aus Studien wissen wir, Menschen – auch junge Menschen –, die einsam sind, neigen zu Verschwörungstheorien und antidemokratischen Einstellungen. Mit anderen Worten: Wer die soziale Teilhabe sichern will, wer die Demokratie bewahren will, der muss die Einsamkeit bekämpfen. Deshalb hatte die SPD-Fraktion in der letzten Woche eine Große Anfrage zum Thema „Einsamkeit“ gestellt. Dazu gab es große Aufmerksamkeit in den Mdien. Die Beantwortung der Regierung war aber ziemlich ernüchternd. (Peter Blumenrath [CDU]: Die Fragen auch!) Wissen Sie, welchen Eindruck Sie hinterlassen? Dass Sie sich nicht ausreichend einarbeiten, dass Sie Einsamkeit nicht ernst nehmen, dass Sie auf ein Thema aufspringen, weil Sie eben müssen. (Beifall von der SPD) Die EU entwickelt eine Strategie gegen Einsamkeit. Die Bundesregierung entwickelt eine Strategie gegen Einsamkeit. Rheinland-Pfalz, übrigens sozialdemokratisch geführt, geht mit gutem Beispiel voran. Und Sie bringen hastig einen Antrag ins Plenum ein. Das ist peinlich und wird dem Thema nicht gerecht. (Beifall von der SPD) Ich hätte mir gewünscht, dass man sich hierbei etwas mehr Zeit genommen und einen Antrag mit mehr Sorgfalt vorbereitet hätte. Ein Blick in die Beantwortung der Großen Anfrage hätte ebenfalls geholfen. Schon im Titel Ihres Antrags steht das Ehrenamt an zentraler Stelle. Ja, das Ehrenamt ist im sozialen Bereich unverzichtbar und von unschätzbarem Wert. Aber eines ist klar: Ehrenamt braucht Hauptamt und solide Strukturen. (Beifall von der SPD) Das kostet Geld, und das werden Sie als Landesregierung in die Hand nehmen müssen. Die große Herausforderung zur Bekämpfung der Einsamkeit werden Sie nicht alleine über das Ehrenamt lösen können. Schauen Sie sich einmal die Bundesstrategie und das Kompetenznetz Einsamkeit an. Da sehen Sie, wie vielschichtig das Thema ist, und Sie werden merken, dass Sie mit dem schmalen Fuß, den Sie sich hier gerade machen, nicht weiterkommen. Immer wenn es ernst wird, ducken Sie sich weg. Jetzt soll das über das Ehrenamt geregelt werden. Das ist keine verantwortungsvolle Sozialpolitik für Nordrhein-Westfalen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Landtag Ein nachgewiesen wirksames Instrument gegen Einsamkeit ist das Programm „Gemeindeschwester plus“ aus dem sozialdemokratisch geführten Rheinland-Pfalz. Die Evaluation hat ergeben, dass für jeden fünften Hochbetagten der Kontakt zur Gemeindeschwester die Einsamkeit gelindert hat. Wir als SPD wollen dieses Programm auch in NRW einführen. Wir haben in der letzten Legislatur mehrfach dafür geworben und Anträge eingebracht, die Sie immer wieder abgelehnt haben. Zuletzt gestern haben Sie unseren Antrag zu „Gemeindeschwester plus“ abgelehnt. Wie ernst ist es Ihnen also mit der Bekämpfung von Einsamkeit? (Beifall von der SPD) Ich habe eben gesagt, dass Armut häufig ein Grund für Einsamkeit ist. Deswegen hat mich eine Antwort bei der Beantwortung der Großen Anfrage sprachlos gemacht. Dort heißt es, Armut hänge nicht zwangsläufig mit Einsamkeit und sozialer Isolation zusammen. Daher werde geprüft, in welcher Form und in welchen Umfang das Thema „Einsamkeit“ Eingang in den Aktionsplan Armut findet. Ich muss an dieser Stelle einmal sehr deutlich sagen: Diese Antwort ist frech und ignoriert sämtliche Fakten. Wir wissen, dass Menschen, die sich weniger leisten können, sich auch weniger soziale Teilhabe leisten können und damit isoliert sind. Wer Einsamkeit bekämpfen will, muss Armut bekämpfen. (Beifall von der SPD) Die Landesregierung hat anscheinend überhaupt keine Kenntnisse darüber, welche Angebote zur Bekämpfung von Einsamkeit es in Nordrhein-Westfalen gibt, in der Sozialarbeit, in der Pflege, in der psychologischen Betreuung, in der Jugendarbeit. Wir brauchen eine Landkarte, in der unterschiedliche Angebote erfasst werden. Psychotherapeutische Angebote fehlen ebenfalls, deswegen brauchen wir einen weiteren Ausbau des psychotherapeutischen Netzes und Übergangssysteme, wenn Menschen auf einen Therapieplatz warten. Das Projekt Soulbuddies ist ein gutes Beispiel. Von diesen Konzepten fehlt in diesem Antrag wirklich jede Spur. Ähnlich wie beim Thema „Armut“ ducken Sie sich weg und wollen erst einmal weitere Daten und Fakten sammeln. Aber die liegen längst vor. Lesen Sie, was das Kompetenznetz Einsamkeit zusammengetragen hat. Hören Sie auf die Experten zu diesem Thema und fangen Sie an, zu arbeiten. (Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU) Wollen Sie wissen, was Ihr Konzept gegen Einsamkeit ist? Der Herr Ministerpräsident hat vorgeschlagen, dem Nachbarn an Weihnachten Kekse vor die Tür zu stellen. (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD]) 04.05.2023 Herr Ministerpräsident, ich bin mir wirklich sicher, Sie meinen es gut. Ich glaube auch, dass Ihr Vorschlag aller Ehren wert ist. Aber mit einem Konzept gegen Einsamkeit, das diesen Namen verdient, hat es nichts zu tun. (Beifall von der SPD) Weder mit Keksen noch mit dem Ehrenamt allein werden Sie Einsamkeit und Armut wirklich bekämpfen. Es braucht sozialpolitischen Gestaltungswillen, und den vermisse ich bei dieser Landesregierung und in diesem Antrag komplett.