Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der FDP beschäftigt sich mit den unattraktiven Arbeitsbedingungen an unseren Schulen – Schulen, vor denen immer mehr Lehrkräfte Reißaus nehmen. Immer weniger junge Menschen können sich vorstellen, den Lehrerberuf überhaupt zu ergreifen. Der Antrag ist allerdings weit davon entfernt, die Problemlage richtig zu erfassen und die richtigen Maßnahmen für die Wiederherstellung besserer Zustände in die Wege zu leiten. Stattdessen: Plattitüden – die immer gleichen Floskeln von der zeitgemäßen Schule, wie man sie seit den 90er-Jahren hört. „Im Hamsterrad – Schule zwischen Überlastungsund Anpassungsdruck“, so beschreibt es der in Wuppertal lehrende Erziehungswissenschaftler Professor 04.05.2023 Jochen Krautz. Mit Ihren Vorschlägen würde sich das Hamsterrad nur noch schneller drehen. Der Antrag führt wieder die Schulautonomie an – das selbst verwaltete Budget mit der finanziellen Freiheit des Schulleiters. Aber ein Schulleiter ist kein Manager, und Schule ist kein Wirtschaftsunternehmen. Der Schüler ist kein Kunde, und echter Bildungserfolg kann kaum mit steuernden Methoden gemessen werden. Teilweise umgesetzt wurden diese Vorstellungen zu Beginn der 00er-Jahre dennoch. Nun werden in den Schulen vornehmlich Kompetenzen vermittelt. Es wird nicht mehr an den pädagogischen Fragen angesetzt. Der Bildungsprozess ist nun outputgesteuert statt inputorientiert. Daran soll die Qualität einer Schule dann festgemacht werden. Maßgeblich ist weniger, ob Sinn vermittelt oder intensiv verstanden wird. Gemessen wird vielmehr die Häufigkeit verschiedener Unterrichtsmethoden oder das Aktionspotenzial von Schülern und Lehrer im Unterricht. Nicht die Konzentration der Lerngruppe auf einen schwierigen Sachverhalt nimmt man in den Blick, sondern in erster Linie Fragen auf der Organisationsebene. Referendare werden auf diese Unterrichtsformate ausgebildet, und Lehrkräfte, die noch etwas werden wollen, richten sich danach. Es werden methodische Vorgaben durchgesetzt, die vor allem den Rückzug der Lehrperson und die Auflösung des tradierten Klassenunterrichts zur Folge hatten. Die Folgen für das Schulsystem sind verheerend. Die schlechten Ergebnisse bei unterschiedlichen Bildungsvergleichen in allen Schulformen und allen Jahrgangsklassen zeigen doch, dass man mit solcher Unterrichtsausrichtung weder Kulturtechniken intensiv einüben noch Wissen oder Verstehen intensiv genug vermitteln kann. Die Antragsteller träumen von der autonomen Schule. Aber Schulen können sich nicht einfach nach eigenen Überzeugungen, gar nach humanistischen Bildungstraditionen ausrichten. Sie müssen sich noch immer nach vorgegebenen Mustern und Kriterien richten. Immer mehr Lehrer stellen desillusioniert fest, dass ihr Tun unter diesen Umständen pädagogisch sinnlos ist. Sie wollten Lehrer werden, um zu unterrichten und zu erziehen. Doch sie verschleißen sich bis an die Grenzen der Belastbarkeit in sachfremden Aufgaben, Ansprüchen und äußeren Umständen. Überlastung und Stress sind damit nicht nur Ausdruck zunehmender Arbeitsverdichtung. Das Schulsystem als solches wurde zur regelrechten Burn-out-Maschine. Die Lehrerinnen und Lehrer werden pädagogisch mehr und mehr entmündigt. Der Kölner Bildungswissenschaftler Dr. Matthias Burchardt umschreibt das als „Innovationspara-Landtag digma“. Das permanente Zerstören des Bestehenden und das hektische Neuschaffen von Schulstrukturen im Rahmen eines Change Managements widerstrebe jedoch der Eigenlogik des Pädagogischen. Mit pädagogischer Freiheit, die entschleunigt, hat das nichts mehr zu tun. Auch die anderen, betriebswirtschaftlich orientierten Forderungen in Ihrem Antrag haben sich als undurchführbar erwiesen. Das eigene Budget für Schulleiter bedeutet keine größeren Handlungsspielräume. Das Modell „Selbstständige Schule“ zwischen 2002 und 2010 hat doch gezeigt, dass Schulleiter genug damit zu tun haben, einen geordneten Unterrichtsbetrieb zu gewährleisten. Der rechtssichere Einsatz von eigenständigen Geldern würde eher Stress verursachen als ein Gefühl freier Handlungen. Das partnerschaftliche Zusammenwirken mit den Schulabteilungen der Kommunen beim Einsatz finanzieller Mittel hat sich bewährt. Zu diesem System hat man zurückgefunden. Auf Hilfe zur Einhaltung von Rechtssicherheit sind die Schulleiter auch bei Einstellungen angewiesen. Ohne die Federführung der jeweiligen Abteilungen in den Bezirksregierungen wären viele Schulleiter heillos überfordert. Für die Einstellung von Honorarkräften an Schulen werden laut Erlass „Geld oder Stelle“ von Juli 2008 den Gemeinden Mittel zur Verfügung gestellt, über die Schulleiter dann verfügen können. Auch die Installation einer Doppelspitze für die Leitung einer Schule wäre völlig falsch. Denn auch scheinbar rein administrative Entscheidungen über Unterrichtsverteilung, Stundenplan, Raumeinrichtung, Raumnutzung oder Pausenregelung sollten immer unter pädagogischen Gesichtspunkten getroffen werden. Wir müssen unverstellt auf die Arbeitsbedingungen in den Schulen blicken, um Fehlentwicklungen zu beheben. Insofern sind jene Forderungen zu unterstützen, die nach Gründen für den Nachwuchsmangel und die hohe Zahl an Austritten aus dem Schuldienst forschen wollen. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben die Vertreter der AfD-Fraktion zahlreiche Ursachen genannt – etwa die leistungsmäßige Hyperheterogenität von Lerngruppen, die ein gemeinschaftliches Lernen unter einer Unterrichtsführung unmöglich macht. Es gibt Integrationsprobleme in sozialen Brennpunkten, hervorgerufen durch eine falsche Migrationspolitik. Darunter leiden Schüler mit und ohne Migrationshintergrund. Zu den Belastungsfaktoren gehört auch die wachsende Disziplinlosigkeit in den Lerngruppen. Gewalt und Kriminalität an Schulen nehmen zu. Allein im letzten Jahr gab es 193 Messerangriffe an nordrhein-04.05.2023 westfälischen Schulen, wie eine Anfrage der AfD öffentlich machte. Über 20.000 Straftaten mit Tatörtlichkeit Schule gab es laut Polizeilicher Kriminalstatistik NRW allein im Jahr 2022. In einschlägigen Studien zur Gesundheit von Lehrkräften wird immer wieder die hohe psychische Belastung festgestellt. Wir unterstützen die Forderung nach Rücknahme der Dienstvorschriften zur Behebung des Lehrermangels per Abordnung und Teilzeit und die Ausweitung der Schulassistenzen. Da gehen wir mit. Alle anderen Forderungen in Ihrem Antrag lehnen wir jedoch ab. Denn die FDP reproduziert in ihrem Antrag gesellschaftspolitische Zielvorstellungen an das Hamsterrad Schule bei Inklusion, Integration und Digitalisierung. Das führt genau zu diesem Outputzwang und schränkt pädagogisches Handeln entscheidend ein. Wir brauchen sicherlich keine Achtsamkeitstrainings für Lehrer, wie es die Ständige Wissenschaftliche Kommission der KMK fast schon zynisch empfiehlt. Wir brauchen mehr Besinnung auf die eigentliche Aufgabe von Schule. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir natürlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)