Rainer Schmeltzer

Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Kampf im Warschauer Ghetto war aussichtslos. Umso heldenhafter war dieser fast vier Wochen andauernde Aufstand. Die meisten Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer bezahlten ihn mit dem Leben. Aber dieser Aufstand war nicht vergebens, denn er inspirierte und machte in dieser dunklen Zeit Mut, sich den Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes entgegenzustellen. Er war ein Zeichen des Überlebenswillens. Deshalb muss der Widerstand im Warschauer Ghetto einen festen und sichtbaren Platz in unserem Gedenken und auch in unserer Erinnerungsarbeit haben, und deshalb ist auch der vorliegende Antrag so wichtig. Wir erinnern heute an die mutigen Jüdinnen und Juden im Warschauer Ghetto, die sich gegen ihre 04.05.2023 Unterdrückung erhoben haben. Wir ehren ihr Erbe. Gleichzeitig erinnert der Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto uns daran, dass etwa die Hälfte der ermordeten Jüdinnen und Juden im Holocaust polnische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger waren. Vor diesem Menschheitsverbrechen ohne jeden Vergleich waren Städte wie Warschau, Krakau und Lodz wichtige Zentren jüdischen Lebens in Europa. Während meines Besuchs in Krakau vor zwei Wochen hatte ich die Gelegenheit, in diese faszinierende polnisch-jüdische Kultur einzutauchen – in die Lyrik, in die Bräuche, in die Musik und in das Stadtleben. Diese Welt, Teil des europäischen Kulturerbes, wurde in den Gaskammern von Birkenau, Treblinka, Sobibor, Belzec, Majdanek und Kulmhof nahezu vollständig ausgelöscht. Ich nenne diese Orte ganz bewusst, denn die Nationalsozialisten haben ihre Todesfabriken ganz überwiegend nicht in Deutschland, sondern in Polen errichtet. Das Land Polen lag 1945 in Schutt und Asche und beklagte neben den jüdischen Opfern 1,8 Millionen weitere ermordete Zivilisten. Deswegen stehen wir Deutsche nicht nur gegenüber den Jüdinnen und Juden, sondern auch gegenüber unserem Nachbarland Polen in einer ganz besonderen Verantwortung. Auch diese Verpflichtung nehmen wir als Landesregierung sehr ernst. Unsere Beziehungen sind eng, vielfältig und werden konstant weiterentwickelt. Über 100 Städtepartnerschaften, Hunderte Schul- und Hochschulkooperationen – wir pflegen unsere gemeinsame Partnerschaft, aber diese Partnerschaft ist auch eine starke Basis für das gemeinsame Gedenken an den Holocaust. In diesem Rahmen pflegen wir als Landesregierung einen engen Austausch mit der Stiftung Auschwitz-Birkenau, die sich dafür einsetzt, diesen ganz besonderen Ort, diese Gedenkstätte, zu erhalten und für die Nachwelt zu bewahren. Die Arbeit dort wird aus Mitteln des Bundes und der Länder unterstützt. Nordrhein-Westfalen ist stolz darauf, bei der Koordination auf der Länderseite führend voranzugehen. Die Stiftung bzw. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort leisten eine unglaubliche Arbeit bei der Bewahrung dieses Gedenkens. Sie sind dabei auch noch innovativ. Die Stiftung geht aktuell neue Wege, um einen digitalen Zugang zu dieser Gedenkstätte zu schaffen. Nach Gesprächen mit der Schulministerin und mit der Stiftung kann ich sagen, dass wir auch hier als Nordrhein-Westfalen vorangehen und die Stiftung bei der Erprobung der neuen digitalen Angebote unterstützen werden. Hierzu haben wir bereits Gespräche aufgenommen. Wir wollen dadurch unseren Beitrag dazu leisten, dass möglichst viele Menschen diesen Ort erleben können – wenn nicht vor Ort, dann zumindest digital oder am besten beides. Landtag Ich selbst hatte im Rahmen einer Polenreise die Gelegenheit, die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau zu besuchen – einen Ort, der wohl jeden verändert, der ihn besucht, einen Ort, der etwas mit einem macht. Dies wurde mir besonders deutlich, als ich im Anschluss an den Besuch die Möglichkeit hatte, im internationalen Bildungszentrum mit einer Schulklasse aus Saerbeck im Münsterland zusammenzukommen und über ihre Eindrücke von ihrem Besuch in Auschwitz an diesem Tag zu sprechen. Die jungen Mädchen hinterfragten nach ihrem Besuch in Auschwitz-Birkenau ihre eigene Lebensrealität hier in Nordrhein-Westfalen. Das ist mir selber sehr nahegegangen, denn das war sehr weitgehend: Sie hinterfragten die Rolle von Medien, von Öffentlichkeit, von Desinformation und von Fake News. Was macht das mit einer Gesellschaft? Welchen Beitrag kann jeder von uns leisten? Diese Schülerinnen und Schüler haben in der Frage, was jeder von uns dazu beitragen kann, gegen solche Dinge vorzugehen, keinen Stein auf dem anderen gelassen. Dieses berühmte „aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen“ war in diesem Moment, in diesem Raum wirklich mit Händen zu greifen. Das hat mir gezeigt, dass die Bedeutung solcher Gedenkorte für die Bildung junger Menschen nicht überschätzt werden kann. Das ist der Grund, warum wir als Landesregierung unser Engagement an dieser Stelle weiter ausbauen wollen. Wir wollen die Gedenkorte hier in Nordrhein-Westfalen weiter fördern. Wir wollen aber auch nach Corona wieder Anreize setzen, dass die jungen Menschen auch die Gedenkorte im Ausland aufsuchen. Dafür werden wir uns in den nächsten Jahren weiter anstrengen. Es geht darum, dass diese Orte zugänglich bleiben, dass sie aufgesucht werden und dass das nicht an Dingen scheitert, an denen es in dieser Zeit und angesichts der Ereignisse, derer wir heute gedenken, nicht mangeln sollte. (Beifall von allen Fraktionen) Die Ereignisse im Warschauer Ghetto sind ein Mahnmal an die Verbrechen gegen die Menschlichkeit insgesamt. Sie zeigen uns zugleich, zu welcher Größe Menschen trotz einer aussichtslosen Lage fähig sind. Sie erinnern uns damit daran, dass wir selbst mutig und aktiv gegen Hass und menschenverachtende Einstellungen eintreten sollen, auch hier bei uns und auch in der Zukunft. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)