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Rainer Schmeltzer

03.05.2023 Sitzungen 18/30

Herzlichen Dank, Herr Minister Krischer. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit befinden wir uns am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass der Antrag an den Verkehrsausschuss überwiesen werden soll. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Landtag Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung so angenommen. Wir kommen zu: 16 Mehr Prüferinnen im juristischen Staatsexamen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/4123 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4242 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Kollegin Erwin das Wort.

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