Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Keith. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Entscheidung, die Autobahn in die Zuständigkeit des Bundes zu überführen, wurde lang und intensiv diskutiert. Sie ist am 1. Januar 2021 vollzogen worden. Es war eine sehr bewusste Entscheidung. Man wollte die Zuständigkeit für die Autobahn allein an den Bund überführen. Das kann man richtig oder falsch finden. Darüber ist auch damals – Kollege Metz hat darauf hingewiesen – an der einen oder anderen Stelle durchaus kritisch diskutiert worden. Die Entscheidung ist aber nun gefallen, dass die Zuständigkeit beim Bund liegt. 03.05.2023 Die Landesregierung tut sich etwas schwer mit dem Antrag, weil hierin gefordert wird, einen Beirat bei der Autobahn GmbH einzurichten. Das kann die Landesregierung schlicht und ergreifend nicht. Das könnte allein die Autobahn GmbH oder der Bundesminister für Digitales und Verkehr, der zuständig dafür ist, diese Entscheidung zu treffen. Kollege Voussem hat darauf hingewiesen, dass es die Debatte schon einmal gegeben hat. Offensichtlich hat man sich aufseiten des Bundes nicht dafür entschieden. Wenn wir einen Beirat einrichten würden, dann würden wir damit etwas suggerieren, das wir eigentlich nicht wirklich erfüllen können; denn wir können keinen Beirat bei der Autobahn GmbH einrichten. Das wäre ein falsches Bild. Selbstverständlich erfüllen wir die Informationsansprüche der Abgeordneten des Landtages, indem wir Anfragen beantworten, Berichte auch zu Autobahnthemen im Verkehrsausschuss diskutieren. Das findet auch heute schon statt. Wir haben und hatten auch schon in der Vergangenheit regelmäßig Gäste von der Autobahn GmbH da. Insofern findet die Kommunikation hier in der Art und Weise entsprechend statt. Selbstverständlich kann man alles Mögliche überlegen, wie die Kommunikation der Autobahn GmbH selber noch besser werden kann. Aber auch das ist etwas, was die Landesregierung nicht unmittelbar beeinflussen kann, sondern das liegt am Ende in der Entscheidung des Bundes und der Autobahn GmbH, wenn sie hier andere Kommunikationsstrukturen einführen möchten. Deshalb ist es sicherlich gut, wenn wir diesen Antrag noch einmal ausführlich und mit allen Aspekten im Ausschuss beraten, aber im Moment sieht sich die Landesregierung leider außerstande, ihn umzusetzen – mangels Zuständigkeit für das, was dort gefordert wird. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)