Klaus Voussem

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Sprichwort besagt: Man muss das Rad nicht neu erfinden, wenn man Dinge ins Rollen bringen will. Investitionen in Autobahnen und Bundesfernstraßen sind insbesondere für den hochvernetzten Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen maßgebliche Akzente. Nordrhein-Westfalen ist die Verkehrsdrehscheibe im Herzen Europas. Dafür brauchen wir ein gut ausgebautes und instand gehaltenes Autobahnnetz. Beginnend mit Verkehrsminister Hendrik Wüst wurde ab 2017 ein Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf vorangetrieben, der diesem Bedarf auch Rechnung getragen hat. Der Landesbetrieb Straßen.NRW hat in den vergangenen Jahren etliche Planer und Ingenieure eingestellt. Seither hat Nordrhein-Westfalen für Erhalt und Neubau deutlich mehr Mittel verbaut, sogar mehr, als der Bund zur Verfügung gestellt hat. Vor einigen Jahren war das noch anders. Unter SPD-Verkehrsminister Mike Groschek konnte NRW sein Geld mangels baureifer Projekte nicht verbauen, sodass Länder wie Bayern und Baden-Württemberg anderswo verbliebenes Geld investieren durften. Damals hätte so ein von Ihnen jetzt geforderter parlamentarischer Beirat durchaus einen gewissen Charme gehabt. Seit dem 01.01.2021 ist allein die Autobahn GmbH des Bundes für Planung, Bau und Unterhaltung der Bundesfernstraßen zuständig, weshalb die Beteiligungsmöglichkeiten der Länder nun deutlich reduziert wurden. Ihre Forderung zur Einrichtung eines Beirats ist in diesem Zusammenhang auch nicht neu. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode, genauer gesagt im September 2020, wurde von unserer damaligen Koalition gemeinsam mit der FDP die Forderung, bei der Autobahn GmbH ein Begleitgremium für die Niederlassung in Nordrhein-Westfalen einzurichten, das regelmäßig über Projektfortschritte berichtet, mit dem Antrag Drucksache 17/11106 „Transformationsprozess zur Autobahn GmbH und Zukunftsperspektive für unseren Landesbetrieb Straßen.NRW: Friktionen müssen vermieden und der Kapazitäts-, Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf muss weitergeführt werden“ eingebracht. Maßgeblicher Unterschied unseres damaligen Vorschlags zu Ihrem heute vorliegenden Antrag ist, dass dieses Gremium vom Bund, also von der Autobahn GmbH, eingerichtet werden sollte. Das wäre dann auch die richtige Zuständigkeit und die richtige Adresse. Der Landtag und die Öffentlichkeit sollten regelmäßig über die Verkehrsprojekte im Land unterrichtet werden, und zwar über Fortschritte, aber eben 03.05.2023 auch über Schwierigkeiten und Missstände. Das Gremium sollte auch Ansprechpartner für kommunale Vertreter und Bürgerinnen und Bürger vor Ort sein, um die Akzeptanz für Bauprojekte sicherzustellen. Unser Antrag wurde damals hier im Plenum unter anderem von der SPD abgelehnt und vom Bund – ich formuliere es mal so – in der Folge höflich ignoriert. (Oliver Krauß [CDU]: Aha! – Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Seitdem ist viel Zeit ins Land gegangen. Alternativen mussten gesucht und geschaffen werden, und das ist auch gelungen. Es wurden Gesprächsformate initiiert, in denen sich zum Beispiel die Autobahn GmbH und die Straßenbauverwaltungen der Länder in Halbjahresgesprächen austauschen. Es gibt einen engen Austausch der Autobahn GmbH mit Vertretern der Geschäftsführung sowie der Niederlassungsdirektion Rheinland und Westfalen und den Ministerien. Wir haben bereits heute eine enge Vernetzung aller beteiligten Akteure erreicht. Im Juni 2023 hat darüber hinaus noch ein strategisches Begleitgremium seine konstituierende Sitzung, richtigerweise mit dem Ziel, das Zusammenwirken im Verwaltungshandeln zwischen der Autobahn GmbH und den Straßenbauverwaltungen der Länder zu optimieren. Die Einrichtung eines Beirats für die Autobahn GmbH des Bundes in Nordrhein-Westfalen ist somit unserer Ansicht nach obsolet, weil es bereits heute genug alternative Möglichkeiten des Austauschs gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP. Die Umsetzung Ihrer nicht mehr notwendigen Forderungen liegt außerdem außerhalb unseres Einflussbereiches. Sonst hätten wir es bereits umgesetzt und gar nicht erst über Alternativen nachdenken müssen. Heute würde daraus kein Mehrwert mehr für den Informationsfluss entstehen, weil Transparenz durch alternative Formate geschaffen wurde. Der Überweisung Ihres Antrags an den Fachausschuss stimmen wir selbstverständlich gerne zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)