Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Limbach. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit befinden wir uns am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags 03.05.2023 Drucksache 18/4122. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4122 angenommen. Wir kommen zu: 15 Die Demokratie lebt von gut informierten Parlamentariern: Nordrhein-Westfalen braucht einen Beirat für die Autobahn GmbH des Bundes in NRW Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/4137 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Dudas das Wort.