Julia Eisentraut

Zu dem Punkt komme ich gleich. – Künstliche Intelligenz muss klar reglementiert werden. Genau dafür braucht es wissenschaftlich fundierte, datenschutzrechtliche und intersektionale Perspektiven. Was es nicht braucht, ist, der Fraktion der FDP bei den Diskussionen um eine Strategie zum Umgang mit KI und Legal Tech in der Justiz von Bund und Ländern explizit einen Sitzplatz zu reservieren. Zu dieser Strategie wird es sicher auch eine öffentliche Diskussion geben – ganz einfach, weil es sie schon seit Jahren gibt. Wir biegen jetzt nur auf die konkrete Zielschiene ein. Der Überweisung an den Ausschuss stimmen wir selbstverständlich zu. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag