Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, wir haben in unserem Land einen massiven Arbeits- und Fachkräftemangel in fast allen Branchen und Berufen – in der Pflege genauso wie im Handwerk und in der Industrie. Das beunruhigt, weil Handwerk und Mittelstand einen Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze stellen. Dafür sind wir im Übrigen dankbar. Aber Dank alleine reicht nicht, sondern es braucht für Handwerk und Mittelstand optimale Rahmenbedingungen und 03.05.2023 Planungssicherheit, Entfesselung von Bürokratie, erleichterte Kooperationen mit den Hochschulen für innovative Produktentwicklung und auch, dass wir gemeinsam den Arbeits- und Fachkräftemangel bekämpfen, weil dieser unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand bedroht. Deswegen haben wir uns zu Recht hier im Parlament immer wieder mit dieser Herausforderung befasst. Die Ursachen für den Arbeits- und Fachkräftemangel sind vielschichtig. Vor zwei Legislaturperioden hat eine Enquetekommission auf Antrag der FDP zum Beispiel Vorschläge zur Verbesserung der Situation des Handwerks erarbeitet. In der vergangenen Legislaturperiode hat dieses Parlament Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Berufskollegs zu stärken, die Berufswahl auch abseits tradierter Rollenbilder zu ermutigen, berufsorientierte Praktika an allen Schulen durchzuführen, Karrieremöglichkeiten zum Beispiel bei der Polizei auch für Realschüler zu öffnen und viele andere Dinge mehr. Denn berufliche und akademische Bildung sind gleich bedeutsam für unsere Gesellschaft und für die Erwirtschaftung unseres Wohlstands. (Beifall von der FDP und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dennoch braucht es weitere Anstrengungen, um die demografischen Veränderungen der kommenden Jahre insbesondere bei Arbeits- und Fachkräften bestehen zu können. In Ihrem Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, zählen Sie insgesamt 24 Maßnahmen, wenn ich das richtig gezählt habe, auf. Einige sind freilich nicht neu, schreiben Ansätze vergangener Legislaturperioden fort – gut so. Denn wir wollen gemeinsam Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen und ausländische Abschlüsse soweit wie möglich anerkennen. Wir wollen Geflüchteten Perspektiven und Integration über Ausbildung und Beschäftigung öffnen. Insofern freut mich auch die Anerkennung für die Arbeit unseres früheren Integrationsministers Dr. Joachim Stamp. Dass die CDU nun Geduldeten in der Ausbildung und ihren Betrieben mehr Rechtssicherheit durch eine Aufenthaltserlaubnis anstelle der Duldung nach § 60c Aufenthaltsgesetz verleihen will, lässt mich auch mit Blick auf die Bundesebene auf Unterstützung hoffen. Mit Blick auf die Konkretisierung lässt der vorliegende Antrag Tiefe vermissen. Wir sind uns einig, dass gewerblich-technische Berufe auch für Frauen großes Potenzial haben. Ich habe dazu als gelernte Werkzeugmacherin auch eine sehr präzise Vorstellung. Aber dennoch vermisse ich in Ihrem Antrag dazu konkrete Ansätze. Andere Maßnahmen werfen Fragen nach der Realisierbarkeit auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Elternschaft ist wunderbar. Wir wollen auch Benachteiligung bekämpfen. Aber gerade in der Gründungs-Landtag phase oder in kleinen Unternehmen sind für Männer und Frauen große Herausforderungen mit der Elternschaft oder bei Aufgaben in der Pflege verbunden. Deswegen brauchen wir hier Coaching und verlässliche Betreuungsangebote; denn finanzielle Hilfen ersetzen weder einen Kundenstamm noch Aufträge. Hier hätte ich gerne die Vorschläge konkret diskutiert, gerne auch unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern aus Handwerk, Mittelstand oder Gründerszene. Dazu haben wir aber leider aufgrund der direkten Abstimmung keine Gelegenheit. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Energiewende eine große Aufgabe ist, dürfen wir doch eine Arbeits- und die Fachkräfteoffensive nicht auf diesen Bereich alleine verengen. Wenn Sie dann auch noch Ihre Aufträge an die Landesregierung mit der Beschränkung – ich zitiere – „aus vorhandenen Mitteln“ – Zitat Ende – versehen, dann habe ich meine Zweifel, dass die notwendigen Anstrengungen tatsächlich unternommen werden können, die es braucht, um aus dieser demografischen Herausforderung tatsächlich die Chancen für die Menschen in unserem Land zu entwickeln. (Beifall von der FDP und der SPD) Einer Überweisung in den Fachausschuss hätten wir gerne zugestimmt. Da hätten wir dann diesen sehr komplexen Themenbereich bearbeiten können. So bleibt uns leider nicht die Möglichkeit, Ihrem Antrag zuzustimmen, sondern wir werden ihn ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)