Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Klimawandel und die Digitalisierung sind die Jobmotoren für die Arbeit von morgen. Davon bin auch ich überzeugt. Eine zentrale Bedeutung wird dabei das Handwerk einnehmen. Deshalb ist es gut, dass Grüne und CDU das Thema jetzt auch für sich entdeckt haben und dieses Thema auf die Agenda setzen. Ich will direkt vorab sagen, in diesem Antrag stehen durchaus einige ganz wichtige Punkte, und vieles davon hat auch die SPD schon längst gefordert. Ich bin aber ein bisschen verwundert und auch ein bisschen verärgert, dass Sie jetzt beispielsweise rechtliche Ansätze für eine echte Gleichwertigkeit der akademischen und beruflichen Bildung prüfen wollen. Die SPD-Fraktion hat sowohl im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales als auch im Wirtschaftsausschuss eine Anfrage zum Thema eingebracht, und eine gemeinsame Anhörung ist für August geplant. Wieso warten wir die Anhörung denn jetzt nicht noch ab und hören zunächst erst einmal die Expertinnen und Experten an? (Beifall von der SPD) Das wäre auch die Chance gewesen, eine gemeinsame Position zu entwickeln. Aber stattdessen hauen Sie jetzt noch schnell einen Antrag heraus. Das zeigt ja auch die Beantwortung der Landesregierung in den beiden Ausschüssen. Die waren nämlich durchaus unterschiedlich. Da hat sich deutlich gezeigt, dass die Antworten auf die Anfragen überhaupt nicht aufeinander abgestimmt gewesen sind. Deshalb stellt sich wirklich die Frage, warum wir jetzt nicht abwarten, bis zum Beispiel auch Ihre Fachkräftesicherungsstrategie vorgestellt ist. Dann beantragen Sie jetzt noch hier und heute eine direkte Abstimmung. Warum? Haben Sie Angst davor, die Sache mit uns im Ausschuss zu diskutieren? Haben Sie Angst davor, dass bei der Anhörung Sachen herauskommen, die in Ihrer Strategie gar nicht drinstehen? (Beifall von der SPD) 03.05.2023 Am 1. Mai haben Sie sich dann alle wieder hinter dem Motto des DGB versammelt: „UNGEBROCHEN SOLIDARISCH“. Würden Sie dieses Motto wirklich ernst meinen, dann hätten Sie eine Überweisung in den Ausschuss beantragt, damit wir das Thema dort ernsthaft vertiefen. (Beifall von der SPD) Des Weiteren – der Kollege Zimmermann hat es auch gerade gesagt – wird in dem Antrag dann die Bedeutung der Berufsschulen hervorgehoben. Alles richtig, unterstützen wir, alles wichtig! Aber wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann würde in Ihrem Antrag die Forderung stehen, dass Werkstattlehrkräfte an den Berufsschulen A13 als Einstiegsgehalt erhalten (Beifall von der SPD) und dann eine A14 als erstes Beförderungsamt. Das steht alles nicht drin. Aktuell erhalten die Lehrkräfte an den Berufsschulen A9. Das entspricht nicht einmal dem Einstiegsgehalt bei einem Bachelorabschlusses. Und wie ernst soll man Ihnen dann wirklich abnehmen, dass es Ihnen mit der Gleichwertigkeit und der Wertschätzung wirklich ernst ist? Ein weiterer Punkt in dem Antrag ist der Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Unternehmen. Ebenfalls in der Sache richtig. Wir wissen, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen in der Bewältigung der Transformation extreme Schwierigkeiten haben. Deshalb haben wir als SPD 30 Milliarden in Form eines Transformationsfonds gefordert. Davon wollten Sie nichts wissen. Und da zeigt sich wirklich: Sie halten wieder nur Sonntagsreden, bleiben in Ihren Beschlusstexten absolut unkonkret und ambitionslos, ganz frei nach dem Motto „Wer nichts macht, kann auch nicht wirklich was verkehrt machen.“ (Beifall von der SPD) In Ihrem Antrag werden dann Maßnahmen der Bundesregierung, besonders aus dem Ministerium Heil, wenn auch ganz verhalten, aber trotzdem zu Recht gelobt, weil wir wissen, gerade die Qualifizierungsund Weiterbildungsangebote sind wichtig. Es braucht mehr Berufswahlorientierung, gerade auch im Gymnasium, um junge Menschen für das Handwerk zu begeistern. Viele jungen Menschen sind noch nie mit dem Handwerk in Berührung gekommen. Ferner findet sich in dem gesamten Antrag kein Wort zu den Tausenden von Jugendlichen in den sogenannten Übergangssystemen. Inklusion oder Langzeitarbeitslosigkeit werden in dem Antrag zwar beiläufig erwähnt, aber auch hier keine konkreten Ideen, wie man diese Potenziale heben kann. Dann noch ein letzter Punkt: Sie schmücken sich mit der Meisterprämie. Darüber kann man diskutieren, ist Landtag auch soweit in Ordnung. Die große Herausforderung hat aber im Moment noch die Bezirksregierung Köln, die Tausende von Anträgen zum Aufstiegs-BAföG überhaupt nicht bearbeiten kann, weil ihr das Personal fehlt. Das bedeutet: Junge Menschen müssen die Ausbildung zum Meister, zur Meisterin abbrechen, weil sie ihren Lebensunterhalt überhaupt nicht bestreiten können. Deshalb lässt sich der Antrag nur Folgendermaßen zusammenfassen: Es handelt sich wirklich um einen Schaufensterantrag. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie wissen, Sie müssen etwas tun, und daher haben Sie möglichst viele Aspekte irgendwie mal aufgeschrieben und angerissen, aber werden nirgendwo konkret – wahrscheinlich in der Hoffnung, dass der Antrag, weil er so lang ist, sowieso nicht komplett gelesen wird. Ich kann Ihnen sagen: Die Rechnung ist nicht aufgegangen. Wir haben den Antrag gelesen. Sie lassen wirklich in Nordrhein-Westfalen eine riesengroße Chance liegen. Sie hätten jetzt die Chance, Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter bei der Fachkräftesicherung im Handwerk zu machen. Manche Abgeordnete in der selbstgenannten Zukunftskoalition denken ja, sie könnten die SPD als Partei der Arbeit ablösen. Wenn dieser Antrag zeigen soll, dass Sie bei dem Thema auf dem Platz stehen, dann muss ich Ihnen sagen: Der erste Schritt ist voll gegen die Latte gegangen. (Beifall von der SPD) Weil uns das Thema als SPD aber wirklich am Herzen liegt und wir gerne im Ausschuss intensiv mit Ihnen darüber diskutiert hätten, Sie die Chance aber vertan haben, werden wir uns heute an dieser Stelle bei der Abstimmung über den Antrag nur enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)