Christof Rasche

Herr Minister. Herbert Reul*), Minister des Innern: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Pfeil! Ich sehe da keine Hindernisse. Das klingt ja wie ein Vorwurf. Es geht nur einfach nicht schnell. Mir geht es nicht schnell genug. Das hat Gründe, und diese können sehr unterschiedlich sein. Sie können darin begründet sein, dass ein Ministerium es für den ganzen Apparat machen will. Andere machen es dezentral. Es ist anspruchsvoller, weil ich viel mehr beteiligen muss. Wenn ich es dezentral mache, habe ich viele Einzelentscheidungen. Nehmen wir mein Beispiel: Jede Polizeibehörde muss selbst entscheiden und mit dem jeweiligen Personalrat verhandeln. Ich glaube, dass es da Unterschiede gibt. Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass kleinere Polizeibehörden schneller als die größeren sind. Ich vermute, dass die kleineren Polizeibehörden einfach die Dienstvereinbarung, die wir vorge-Landtag geben haben, als Idee übernommen haben, wohingegen größere Behörden wie zum Beispiel die in Köln oder solche ähnlicher Größenordnung es differenzierter und detaillierter auf ihre Situation anpassen wollen und deshalb auch länger mit ihrem Personalrat verhandeln müssen. Das ist also kein Vorwurf, sondern einfach eine Bestandsbeschreibung. Schade, ich hatte gehofft: Es gibt ein Gesetz und alle setzen es um, aber es ist leider nicht ganz so einfach.