Christof Rasche

Vielen Dank, Frau Ministerin. Nach Zeitplan haben wir eigentlich noch gut 13, 14 Minuten. Aber wir werden sehen, wie wir klar kommen. Ich rufe die Landtag Mündliche Anfrage 23 des Abgeordneten Ralf Witzel von der FDP-Fraktion auf, zum Thema: Erhebliche Umsetzungsdefizite bei Einführung der neuen Langzeitarbeitskonten – In konkret welchen Behörden existieren aktuell bereits abschließend eingeführte und für Beschäftigte nutzbare Langzeitarbeitskonten? Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Herr Minister Reul antworten wird, und er hat jetzt das Wort. Herbert Reul*), Minister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Eine kurze Bemerkung vorab: Wir sind uns, glaube ich, einig, dass der öffentliche Dienst einen guten Job macht. Gerade in den letzten Jahren war und ist es kein Pappenstiel gewesen, was da geleistet wurde. Im Gegenteil: Die Coronapandemie, die Hochwasserkatastrophe, die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine – um jetzt nur ein paar Beispiele zu nennen – sind wirklich dicke Bretter, die da tagtäglich an den verschiedensten Stellen von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebohrt werden. Dafür, dass diese Menschen dieses Land am Laufen halten, sind wir ihnen sehr dankbar. Aber zur Wahrheit gehört auch: Dabei fällt eine ganze Menge Mehrarbeit an. Das ist übrigens nichts Neues, auch wenn manchmal so getan wird, dass das eine Erfindung dieser oder jener Landesregierung ist. Mehrarbeit im öffentlichen Dienst gab es schon immer. Aber die Überschrift heißt: Wie gehen wir mit geleisteter Mehrarbeit um? Um eines klar zu sagen: Natürlich soll Mehrarbeit nicht verfallen, sondern ausgeglichen werden. Dazu verpflichtet uns schon allein der Fürsorgegedanke als Dienstherr. Ich glaube, auch da sind wir uns alle einig. Wir wollen ja auch, dass die Menschen nicht überbeansprucht werden. Deswegen war es genau richtig, dass wir das Regelwerk zur Einführung von Langzeitarbeitskonten hier im Landtag verabschiedet haben. Noch mal zur Erinnerung: Das Gesetz sieht ja wesentliche Eckpunkte vor. Es gibt verschiedene Ansparmöglichkeiten von Stunden aus Mehrarbeit, FLAZ-Stunden oder umgerechneten Urlaubsansprüchen. Dabei gibt es eine Obergrenze. Es soll dann jeweils eine Dienstvereinbarung zwischen Behörden und Personalrat geschlossen werden. Ziel ist es, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so Möglichkeiten zu eröffnen, bei voller Besoldung weniger zu arbeiten. Hier teile ich Ihre Einschätzung zu 100 %: Dieses Instrument ist für die Beschäftigten und Behörden absolut sinnvoll. 03.05.2023 Der Landtagsbeschluss war übrigens am 6. April 2022, die entsprechende Arbeitszeitverordnung ist dann am 27. April 2022 in Kraft getreten. Ich will als Innenminister jetzt nur so viel sagen: Am 2. Mai, also keine Woche später, habe ich alle Polizeibehörden im Land aufgefordert, Langzeitarbeitskonten umzusetzen. 30 der 47 Kreispolizeibehörden haben diese Aufforderung Stand heute übrigens schon umgesetzt, also fast zwei Drittel der Kreispolizeibehörden im Land. In meinem Ministerium wurde die entsprechende Dienstvereinbarung übrigens am 13. Mai 2022, also auch noch im gleichen Monat, unterschrieben. Bis heute wurden allein im Innenministerium 70 Anträge auf Einrichtung eines Langzeitarbeitskontos genehmigt. Rund 5.900 Arbeitsstunden wurden so vor der jährlichen Stundenkappung gerettet. Übrigens: Damals waren Langzeitarbeitskonten nicht in allen Ministerien geschaltet. Wir waren das erste Ministerium, das das gemacht hat. Es ist aber auch kein Wunder, dass es vielleicht nicht überall gleich und gleich schnell geht. Das ist angesichts der Vielzahl der Behörden und der Unterschiedlichkeit, die man da vorfindet, klar. Es gibt große Behörden, es gibt kleine Behörden, Behörden, die viel Außendienst haben, und Behörden, die viel Innendienst machen. Es gibt Behörden mit viel Publikumsverkehr und ohne große Besucherströme, Behörden mit 24-Stunden-Diensten und Behörden, die im Wesentlichen zu normalen Arbeitszeiten Dienst machen. Alle diese unterschiedlichen Facetten müssen doch logischerweise von Personalräten und Behördenleitungen berücksichtigt werden. Deswegen ziehen sich die Gespräche an einigen Stellen eben auch länger hin und gestalten sich vielleicht auch schwieriger als alle anderen. Am Ende müssen die Regelungen ja auf die Akzeptanz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stoßen. Es gibt übrigens auch noch ganz praktische, ganz andere Herausforderungen. Aus einigen Ressorts habe ich zum Beispiel die Rückmeldung bekommen, dass die technische Umsetzung, also einfach gesprochen die Erfassung der Stunden, noch nicht sauber abgebildet werden kann. Es ist natürlich wichtig, dass auch das verlässlich funktioniert. Sie wissen ja, dass ich ein Mensch von der ungeduldigen Sorte bin. Am liebsten wäre es mir, wenn es ganz schnell geht. Aber ich habe auch gelernt, dass eben nicht immer alles hopplahopp funktioniert. Ich habe jetzt den Umsetzungsstand in den anderen Ressorts abgefragt. Eingeführt wurden die Langzeitarbeitskonten neben dem Innenministerium bereits in der Staatskanzlei, im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, im Landtag Ministerium für Kultur und Wissenschaft und im Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung ist die Einführung noch vor der Sommerpause geplant. Das Finanzministerium will die Langzeitarbeitskonten in Form einer Gesamtlösung für das Ressort, also insbesondere auch für die Finanzämter, im Juli 2023 einführen. Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat eigentlich eine Einführung im ersten Quartal geplant, das hat aber nicht geklappt. Nun ist hier – genau wie im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – die Einführung im Herbst 2023 geplant. Auch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales arbeitet aktuell mit einer ressortweiten Arbeitsgruppe an einer Gesamtlösung. Auch wenn es letztlich an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch ein wenig ruckelt, sind wir also alles in allem auf einem guten und richtigen Weg. Das erkennt man auch daran, dass alle Ressorts die feste Absicht haben, Langzeitarbeitskonten einzuführen. Das ist in acht von elf Ministerien entweder schon passiert oder bis zum 3. Quartal dieses Jahres geplant. Soweit die Auskünfte. – Herzlichen Dank.