Angela Freimuth

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ganz bei Herrn Dr. Korte. In der Tat ist Münster immer wieder eine Reise wert. Ich war am vergangenen Wochenende auch in Münster, es ist einfach eine wunderschöne Stadt. Ich bin auch an einem ganz anderen Punkt bei Ihnen, nämlich wenn es um die Freiheit der Wissenschaft geht. Die Freiheit der Wissenschaft und die Hochschulfreiheit sind eben Werte und wertebildend auch für unseren 03.05.2023 Wissenschafts- und Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen. Die Hochschulen gehen mit dieser Freiheit auch sehr verantwortungsvoll um. Sie haben in den letzten Jahren unter Beweis gestellt, dass diese Hochschulfreiheit für unsere Hochschulen und für unser Land Nordrhein-Westfalen ein Gewinn ist. (Beifall von der FDP und Thomas Schnelle [CDU]) Da gerade gelegentlich von den Antragstellern der Eindruck erweckt wurde, hier sei jetzt irgendwie aus dem Nichts eine Entscheidung gekommen, muss man doch schon erklären – Kollege Dr. Hartmann hat gerade schon darauf hingewiesen –, dass in dem wissenschaftlichen Beirat, in den Gremien der Universität Münster über zehn Jahre eine ausgesprochen kritische Auseinandersetzung zu dem Namenspatron Wilhelm II. stattgefunden hat. Es gab dort einen sehr engagierten demokratischen Meinungsstreit innerhalb der Universität und innerhalb des Studierendenparlaments. Gerade diese intensiv geführte, mit wissenschaftlichen Erkenntnissen flankierte inneruniversitäre Debatte ist jetzt nach zehn Jahren zu Ende gegangen. Diese demokratische Entscheidung der Universität Münster und ihrer Vertreterinnen und Vertreter ist zu respektieren und zu akzeptieren. Deswegen ist ihr aus unserer Sicht die Genehmigung zu erteilen. (Beifall von der FDP und den GRÜNEN) Das gilt im Übrigen genauso für die Tatsache, dass die Universität Münster den Ideengeber ihrer ersten Gründung, Franz Freiherr von Fürstenberg, ehrt und dass die Universität zwischen 1929 und 1952 eben auch schon mal Wilhelms Namen nicht in ihrem Namen führte. Insofern, liebe Antragsteller, sollten wir nicht so tun, als ob es Gott gegeben sei ähnlich wie das Geburtsrecht, sondern der Name einer Universität bedarf ihrer freien Entscheidung. Die historische Persönlichkeit Wilhelms II. und sein Wirken in Politik, Gesellschaft und auch in der Wissenschaft wird nicht nur international, sondern auch in Deutschland von hunderten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erforscht. Es gibt dazu unzählige akademische Publikationen, Ausstellungen, öffentlich zugängliche Dokumentationen. Und der Senat der Universität Münster hat sich – auch das ist schon erwähnt worden – nach Empfehlung seiner wissenschaftlichen Arbeitsgruppe – im Ergebnis mit 20 zu 1 Mitgliedern bei zwei Mitgliedern nicht anwesenden Mitgliedern für diese Namensänderung entschieden. Es gibt und gab dort überall die Möglichkeit, sich ausgesprochen intensiv mit Wilhelm II. und seinem Beitrag für die Universität zu beschäftigen. Es muss einem doch zu denken geben, wenn es in dem Abschlussbericht aus diesem Jahr dann heißt, dass die Universität mit ihrem Namensgeber eben keine lebendige Tradition verbindet und dass es keine Hinweise gebe, dass sich Wilhelm II. finanziell Landtag oder ideell um die Universität Münster verdient gemacht habe. Auch bei seinem Besuch in Münster hat er der Universität in Münster gerade keinen Besuch abgestattet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst doch mal die Kirche im Dorf. Hier hat es ausreichend Gelegenheit gegeben, sich mit der Frage, wie die Universität Münster heißen soll, zu beschäftigen. Es gibt in Wissenschaft und Forschung eine intensive Auseinandersetzung mit der historischen Persönlichkeit Wilhelm II. Wenn jemand hierin eine Cancel Culture entdecken will, dann offenbart das doch sehr sein eigenes Verständnis zu Freiheit der Wissenschaft und Freiheit der Forschung. Deswegen mache ich mir – und das ist mein letzter Satz – um das Rückgrat der Ministerin keine allzu großen Sorgen. Ich wünsche ihr weiterhin beste Gesundheit. Und überall dort, wo wir Verschwurbelung, Verschwörung, Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung entgegentreten können, werden wir hier im Parlament immer gemeinsam Rückgrat zeigen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, den GRÜNEN und Sarah Philipp [SPD])