Dr. Bastian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Vorsitzende der AfD-Fraktion heute Morgen in der Aktuellen Stunde schon ein Narrativ der ultrarechten Internetszene zitiert hat, leistet auch dieser Antrag vor allem eines: Er demaskiert die AfD und zeigt erneut, wessen Geistes Kind Sie sind. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Worum geht es? Die Universität Münster möchte ihren Namen ändern und den letzten deutschen Kaiser Wilhelm II. künftig nicht mehr in ihrem Namen nennen, eine Entscheidung, die nicht leichtfertig getroffen wurde. Ihr ging ein mehrjähriger Prozess voraus. Daran beteiligt war mehr als ein Dutzend von namhaften Expertinnen und Experten in einem Wissenschaftlichen Beirat. In mehreren öffentlichen Diskussionsveranstaltungen oder als Gutachterin und Gutachter haben sie ihre Expertise eingebracht. Das Ergebnis dieses Prozesses ist ziemlich deutlich. Ich zitiere den Abschlussbericht über die Person Wilhelm II.: „militaristisch und nationalistisch, antislawisch und geradezu obsessiv antisemitisch“. Der Senat der Uni Münster hat sich dieser Einschätzung deutlich angeschlossen und mit 20:1 für die Namensänderung gestimmt. Damit ist die Sache eigent-03.05.2023 lich erledigt, könnte man meinen. Dass die AfD nun glaubt, das alles viel besser zu wissen als die versammelte fachliche Expertise und die gewählten Mitglieder der Akademischen Selbstverwaltung – geschenkt. Dass man von der Partei der Klimawandel-Leugner und Verschwörungsesoteriker nicht viel zu erwarten hat, ist in der Wissenschaft ohnehin längst Konsens. Da stehen die auch drüber. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Dass Sie aber Kolonialismus, Militarismus und Antisemitismus – ich zitiere den Antrag – als „erwartbare Schlagworte“ abtun, als seien das zu vernachlässigende Randaspekte, das ist mit „infam“ wohl doch eher noch wohlwollend umschrieben. (Beifall von der SPD) Dass ausgerechnet die AfD, die sich gar nicht oft genug öffentlich ihres angeblichen Einsatzes für jüdische Interessen und gegen Antisemitismus rühmen möchte, sich jetzt schützend vor eine historische Figur stellt, von der antisemitische Aussprüche verbürgt sind, (Zuruf von der AfD) die zu abstoßend sind, um sie in einem Parlament zu zitieren, das ist widerlich, das ist perfide, und das werden Ihnen die 183 Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus auch nicht durchgehen lassen. (Beifall von der SPD) Eines muss ich zum Ende noch sagen: Die AfD hält den Prozess in Münster für voreilig, für undifferenziert, das sei dem Thema alles nicht angemessen gewesen. Das mittels eines so dünnen Antrags mit drei Bulletpoints und zwei Zeilen im Forderungsteil und einer direkten Abstimmung nach einer Block-I-Debatte anzuprangern, ist eher lächerlich. Wenn Sie Ihren eigenen Text ernst nehmen würden, hätten Sie den Antrag gerne an den Ausschuss überweisen können. Wir hätten dazu eine Sachverständigenanhörung machen und all das nachholen können, was man in Ihren Augen in Münster angeblich nicht getan hat. Das können Sie aber natürlich nicht machen, denn dann säßen Sie im Ausschuss einem halben Dutzend Historikerinnen und Historikern gegenüber, die dieses Schreiben coram publico in seine Einzelteile zerlegen würden. Dass Sie sich das lieber ersparen möchten, mag man als bemitleidenswerte Selbstschutzreaktion begreifen, aber an unserem Votum ändert das nichts: Wir lehnen ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Landtag