Rainer Schmeltzer

Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Erneuerbaren arbeitet die Landesregierung mit Hochdruck daran, die verschiedenen Knoten zu 03.05.2023 lösen. Ich meine, bezogen auf die erneuerbaren Stromquellen belegen auch die aktuellsten Zahlen, dass wir konzentriert Schritt für Schritt vorankommen. Wir sind im Bereich der Genehmigungen für Windund Solaranlagen gut aufgestellt. Das ist ein Ansporn für alle in den Genehmigungsbehörden und die am Planungsprozess Beteiligten, genau so weiterzumachen. Es ist an der Zeit, ihnen Danke zu sagen, denn sie wachsen über sich hinaus, um uns dabei zu unterstützen, erneuerbare Energie zu bekommen. Das Gelingen der Klimaneutralität hängt allerdings ganz stark davon ab, dass wir es schaffen, auch die Wärmewende klimaneutral zu gestalten. Die Frage, ob und wie wir die gesetzten Klimaschutzziele erreichen, erfordert erstens eine Minderung des Wärmebedarfs und zweitens die Umstellung auf erneuerbare Wärmequellen. Schon die Römer haben es damals mit einer relativ oberflächennahen Nutzung von Erdwärme geschafft, sich in ihren Bädern zu vergnügen. Wir können in NRW eine kluge Verknüpfung von Forschung, Mittelstand und Industrie bieten. Deswegen danke ich sehr für die heutigen Anträge von gleich drei Fraktionen zum Thema „Wärmewende mit Geothermie oberflächennah und Tiefengeothermie zum Erfolg führen“. Vielleicht können wir genau darüber zeigen: Wir haben es verstanden, die Technologieführerschaft in der Wärmeversorgung für die Bürgerinnen und Bürger und die Privathäuser, aber genauso auch für die industriellen Prozesse zu nutzen. Dabei gehen wir als Landesregierung bedacht, aber auch entschlossen vor. Richtig ist, dass wir in der Frage, wie wir jetzt zur Tiefengeothermie kommen, die Grundlage dafür schaffen, um es mit so viel Akzeptanz wie möglich von Anfang an zu begleiten. Deswegen ist es gut, dass wir über „Seismik“ die in der Tiefe gewonnen Daten kostenfrei zur Verfügung stellen wollen. Wir wollen sie mit denen, die erkunden wollen, ob es für sie möglich ist, über die Tiefengeothermie die Wärmewende vor Ort zu realisieren, nutzen. Deswegen ist es gut, dass wir das Feld der Tiefengeothermie mit großer Öffentlichkeitsbeteiligung angehen – immer da, wo der Geologische Dienst die Seismik und die Tiefenuntersuchungen – mit sehr beeindruckenden, großen Lkw, die eher an Mondfahrzeuge erinnern – macht. Deswegen ist es gut, dass wir von Anfang eine breite öffentliche Beteiligung haben und in der Frage des Fündigkeitsrisikos in Gesprächen mit unserer Förderbank, der NRW.BANK, sind. In diesen sagen wir, dass wir für den Fall, dass es nicht gut geht, ein Risiko absichern wollen. Wir schaffen die Grundlage, dass das Risiko schon darüber minimiert ist, dass wir die Daten aus der Tiefe erkundet und transparent Landtag gemacht haben und damit einen wesentlichen Teil dazu beigetragen haben, dass das Risiko für Fehlbohrungen geringer wird. Dennoch wollen wir, wenn es denn schief geht, über eine Fondslösung etwas finden, bei dem die NRW.BANK mit einspringt. Wenn das gelingt, fließt das Geld, das zur Verfügung abgesichert wurde, wieder zurück in den Fonds. Das ist die Idee. Wir glauben, dass wir über die Tiefengeothermie einen wesentlichen Baustein in der ganzen Fläche des Landes heben können. Wir haben gute erste Daten für das Rheinland und für das Münsterland. Wir ermöglichen denen, die vor Ort als Energieversorger oder als Industrieunternehmen diese Technologie nutzen wollen, das zu tun, und zwar indem wir daran arbeiten, das Risiko zu minimieren. Letzter Punkt. Ich bin mir ganz sicher, dass wir als Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen darüber die große Herausforderung Klimaneutralität auch in der Wärmeversorgung, aber auch das Nutzen der Energie aus der Tiefe unserer Erde und dafür industrielle Prozesse klimaneutral zu stellen zum Gelingen bringen. Ich freue mich auf die Beratung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)