Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Minister Reul. – Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass der Minister erstens recht hatte mit dem Ende seiner Redezeit, aber zweitens ist auch richtig, dass diese um 54 Sekunden überzogen wurde. Ich sehe jedoch niemanden, der diese 54 Sekunden noch nutzen möchte. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4139 an den Innenausschuss – federführend –, an den Rechtsausschuss sowie an den Haushaltsund Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Wir kommen zu: 8 Klimafreundliche Energie für Nordrhein-Westfalen: Nutzung der Tiefengeothermie jetzt in die Breite bringen! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3658 In Verbindung mit: Den schlafenden Riesen Geothermie wecken – kommunale und industrielle Wärmewende in Nordrhein-Westfalen voranbringen 03.05.2023 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/4129 Jetzt eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen der FDP, Herrn Brockes.