Dr. Christos Katzidis

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Müller-Witt, ich werde jetzt nicht den Fahndungserfolg bejubeln; das kann gleich der Innenminister tun. Ich möchte an dieser Stelle nur ein herzliches Dankeschön an alle Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen für die herausragende Arbeit sowohl auf der Straße als auch im Ermittlungsbereich sagen; denn ohne diese gute Arbeit wären diese Erfolge nicht möglich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ansonsten gratuliere ich natürlich der SPD-Fraktion dazu, dass sie im Jahr 2023 die Organisierte Kriminalität für sich entdeckt hat. (Gregor Golland [CDU]: Hat ja auch lange ge- nug gedauert!) Ich möchte mit einem Hinweis zu dem starten, was Sie gerade im Hinblick auf die Statistik dargestellt haben. Wenn Sie hier Steigerungen beim abgeschöpften Vermögen oder bei Sicherstellungen von dem einen zu dem anderen Jahr aufführen, müssten Sie eigentlich auch darstellen, wie viele Verfahren in dem Vorjahr begonnen wurden, deren Erfolg in die Statistik für das nächste Jahr eingeflossen ist, um das zu bereinigen. Dann sieht es vielleicht ein Stück weit anders aus. Das würde zu einer ehrlichen Debatte dazugehören. Lassen Sie uns einmal über Ihre Forderungen im Antrag reden. Sie haben eben alles im Einzelnen aufgezählt. Erste Forderung: Personalentwicklungskonzept und nachhaltige Personalerhöhung. Wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, ist es Ihr Ministerpräsident Peer Steinbrück gewesen, der im Jahr 2003 die Einstellungszahlen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen von 1.090 auf 500 halbiert hat. (Gregor Golland [CDU]: Stimmt!) Von 2004 bis einschließlich 2016 hat es keine Landesregierung gegeben, die jedes Jahr so viele Anwärterinnen und Anwärter eingestellt hätte, dass sie die Nettoabgänge bei der Polizei überragt hätten, sodass es einen Zuwachs gegeben hätte. Das ist erst seit dem Jahr 2017 der Fall, und zwar mit den hohen Einstellungszahlen, die wir jetzt haben. (Beifall von Gregor Golland [CDU] und Dr. Ju- lia Höller [GRÜNE]) Deswegen kämpfen und arbeiten wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner daran, den Personalbestand weiter zu erhöhen. Er ist in den letzten fünf Jahren um 17 % auf mehr als 60.000 Beschäftigte in der nordrhein-westfälischen Polizei gestiegen. Wir haben aber noch weiteren Bedarf. Darüber haben wir im Übrigen Konsens. Es geht aber mit einem dreijährigen Studium nicht von heute auf morgen. Deshalb haben wir auch 2.500 Tarifbeschäftigte eingestellt, 03.05.2023 um das zu kompensieren. Wir werden weiter daran arbeiten. Zweite Forderung: Personalaufwuchs bei der Steuerfahndung. Diese Forderung teilen wir. Das haben wir aber auch schon auf den Weg gebracht. Mit dem neuen Landesfinanzkriminalamt nehmen wir bereits die großen Fälle ins Visier und gehen einen weiteren Schritt nach dem erfolgreichen Ansatz „Follow the money“. Auch da sind wir also aktiv. Dritte Forderung: mehr Personal bei der Justiz und ein Personalentwicklungskonzept. 1.500 neue Stellen allein in der vorigen Legislaturperiode im Bereich der Richterstellen, im Bereich der Staatsanwaltschaft und im Justizvollzugsdienst; Erhöhung des Etats im Justizministerium um 1 Milliarde Euro; Erhöhung der Mittel für die Digitalisierung im Bereich der Justiz; Einführung der elektronischen Strafakte: Auch da ist ganz viel auf den Weg gebracht worden. Vierte Forderung: Aus- und Fortbildung ausbauen und Konzepte entwickeln. Ich habe manchmal den Eindruck, dass der SPD-Fraktion bei den ganzen Debatten gar nicht klar ist, was im Bereich der Aus- und Fortbildung in den Sicherheitsbehörden inhaltlich alles in besonderem Maße gemacht wird, und zwar sowohl bei der Polizei als auch bei der Justiz. Es wird nämlich schon sehr viel gemacht, auch was die Vorbereitung auf den Ermittlungsdienst und auf die Ermittlungsarbeit angeht. Anscheinend wollen Sie die kriminalpolizeiliche Arbeit aber nicht stärken, sondern eher lahmlegen. Ansonsten würden Sie nicht so viele Konzepte fordern. Bei allem, was Sie machen wollen – Konzepte, Studien etc. –, gilt: Wenn man das alles erst einmal abwarten würde, würden sich alle, die hier in der Organisierten Kriminalität aktiv sind, freuen; denn dann wären wir erst einmal eine ganze Zeit lang beschäftigt. Wir müssen jetzt handeln. Genau das tun wir durch die Stärkung der personellen Ressourcen, durch die Stärkung der technischen Ausstattung, durch die Verbesserung der Liegenschaftsproblematik in Nordrhein-Westfalen und dadurch, dass wir uns auch mit den rechtlichen Rahmenbedingungen beschäftigen. Was das Lagebild OK und die Frage der Dunkelfeldstudien angeht, haben wir in verschiedenen Bereichen Konsens darüber, dass es sicherlich Dunkelfeldstudien geben muss. Eine Dunkelfeldstudie im Bereich der Organisierten Kriminalität würde ich spannend finden. Spannend ist auch die Frage, wie man das machen will, weil man in den Bereich der Organisierten Kriminalität nur sehr schwer hineinkommt. Das kann man vielleicht anhand von bestimmten Parametern machen. Ich habe allerdings Zweifel, ob die Aussagekraft dann wirklich hoch ist. Wenn man aber schon über Statistiken redet, dann sollte man sich auch einmal mit der Struktur der Landtag Tatverdächtigen beschäftigen. Das machen Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht. Was Sie auch nicht machen, ist, die Frage aufzuwerfen, wie es um die kommunale Sicherheitsverantwortung steht. Denn das ist ebenfalls ein ganz wichtiger Beitrag in Sachen „Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“. Da geht es um Gewerberecht, um Müllrecht und um alle anderen Bereiche, bei denen die Kommunen verantwortlich sind und nicht die Polizei verantwortlich ist. Wir brauchen die Kommunen als ganz wichtige Stakeholder. Dazu sagen Sie in Ihrem Antrag auch kein einziges Wort. (Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Wir stimmen der Überweisung an den Ausschuss zu. Ich habe gesehen, dass meine Redezeit abgelaufen ist, Herr Präsident. Im Ausschuss werden wir dann sicherlich noch einmal kontrovers diskutieren können. Dem Antrag können wir so aber nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall von der CDU)