Christof Rasche
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4120. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/4120 angenommen. Wir kommen zu: 7 Gefahren für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit ernst nehmen – Die Landesregierung muss die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität intensivieren. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4139 Landtag Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der SPD hat die Kollegin Müller-Witt das Wort.
