Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Minister Nathanael Liminski das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Heute denken wir daran, dass vor 30 Jahren der Welttag der Pressefreiheit ausgerufen worden ist. Man könnte schnell der Versuchung erliegen, das als Ritual zu bezeichnen. Aber allein diese Debatte heute hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass es solche Gedenktage gibt. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der FDP) Ganz ehrlich, Herr Tritschler: Wenn ausgerechnet Sie an diesem Rednerpult für die AfD Krokodilstränen über die Freiheit von Presse und Rundfunk vergießen, dann ist das wirklich aberwitzig. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wenn Sie sich darüber beklagen, dass es journalistische Standards in unserem Land gibt, die auch für Blogger gelten, (Zuruf von Christian Loose [AfD]) dann zeigt das doch – Nachtigall, ich hör dir trapsen –, wohin die Reise geht und was ihr Verständnis davon ist. Wer sich darüber beklagt, dass auch Bloggerinnen und Blogger Quellen angeben müssen, der hat nun wirklich von journalistischen Standards und journalistischem Handwerk gar nichts verstanden. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Stattdessen verbreiten Sie hier Verschwörungstheorien. Da verschwimmt auch die Grenze zum mittlerweile fraktionslosen Abgeordneten Blex, der hier von dem gesprochen hat, mit dem er sich am besten auskennt, nämlich Staatsjournalismus und Regierungspropaganda. Wer sich in so engem Geleit mit Moskau befindet, der kennt sich mit solchen Themen aus. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Lieber Herr Blex, wenn ich Ihre Reden hier betrachte, muss ich ganz ehrlich sagen: Der einzig konstruktive Beitrag Ihres Mandats ist die Tatsache, dass dieses Mandat Sie davon abhält, unsere Kinder in diesem Land als Lehrer zu unterrichten. Landtag (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Insofern war der beste Teil Ihrer Rede das Zitat aus dem Antrag der Regierungsfraktionen zum Einstieg in Ihre Rede. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Deswegen begrüße ich es vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund dieser Aktualität sehr, dass CDU und Grüne diesen Antrag heute eingebracht haben. (Nadja Lüders [SPD]: Erwarten Sie aber nicht, dass wir jetzt klatschen!) Die Landesregierung unterstützt ihn ausdrücklich. Uns ist die Förderung der Pressefreiheit ein wichtiges Anliegen. Ich möchte ganz kurz an drei Dingen aufzeigen, dass wir darüber nicht nur sprechen, sondern auch in diesem Sinne handeln. Erstens: der Schutz aller Medienschaffenden. Andrea Stullich hat gerade schon einiges dazu gesagt. Unser Innenminister befindet sich in einem laufenden Austausch mit dem Deutschen Journalisten-Verband. Das ist bedauerlicherweise auch notwendig. Denn die Zahl der Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten besonders in schwierigen Situationen wie bei Demonstrationen nimmt nun einmal leider zu, und zwar nicht irgendwo auf der Welt, sondern hier in Deutschland. Dementsprechend ist es wichtig und richtig, dass sich der Innenminister auch mit dieser Frage persönlich befasst. Dafür sind wir dankbar, genauso wie für die Sensibilität unserer Sicherheitsbehörden, die hier in einem Austausch mit den journalistischen Verbänden konstruktiv zusammenarbeiten, wie mir von beiden Seiten bestätigt wird. Wir werden als Landesregierung auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass Journalistinnen und Journalisten in unserem Land frei und ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Der zweite Punkt betrifft die Rahmenbedingungen für Journalismus in diesem Land. Die beste Gewährleistung journalistischer Unabhängigkeit ist wirtschaftliche Unabhängigkeit als Grundlage. Wenn wir – und das wollen wir – systematische Desinformation und Verschwörungsmythen bekämpfen wollen, dann brauchen wir dafür freie Medien, und das braucht kritischen, unabhängigen Journalismus. Aber Medienvielfalt und Medienfreiheit fallen nicht vom Himmel. Wir müssen uns täglich darum bemühen und aktiv dafür eintreten. Deswegen sind wir dankbar für das politische Zeichen dieses heute vorliegenden Antrags, der uns dabei unterstützt, als Landesregierung auf der ganzen Bandbreite – Ralf Witzel hat es gerade aufgezeigt – dafür zu sorgen, dass wir auch ordnungspolitisch die Grundlagen dafür legen, dass 03.05.2023 Journalistinnen und Journalisten in unserem Land frei arbeiten können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der FDP) Das ist der Hintergrund, warum wir uns für die Förderung von Presseerzeugnissen einsetzen. Das ist der Hintergrund, warum wir uns auch für die Förderung von gemeinnützigem Journalismus einsetzen. Das ist der Hintergrund, warum wir uns dafür einsetzen, dass auch der Lokalfunk in unserem Land in der Lage ist, journalistischen Nachwuchs weiterhin auszubilden. Das brauchen wir als Standbein für unsere Demokratie. Der dritte Punkt, auf den ich eingehen will, ist die Medienkompetenz. Das ist die Seite der Nutzerinnen und Nutzer, die journalistische Produkte genießen bzw. konsumieren. Wir müssen dafür sorgen, dass medienkompetente Bürgerinnen und Bürger zwischen Information und Desinformation, zwischen Journalismus und Fake News sowie zwischen Fakten und Mythen unterscheiden können. Viele sehen sich allerdings mit der Informationsflut dieser Tage und der digitalisierten Welt überfordert. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit einem Aktionsplan gegen Desinformation dafür arbeiten, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ausreichend Angebote vorfinden, um sich selbst fortzubilden, um mündig an dieser Demokratie teilzuhaben und damit ihren Beitrag dazu zu leisten – jeder und jede Einzelne persönlich –, dass Verschwörungsmythen keinen Platz haben, weder an diesem Rednerpult noch anderswo in diesem Land. – Herzlichen Dank.