Christof Rasche
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4117. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Gibt es eine Enthaltung? Dr. Blex hat wahrscheinlich mit Ja gestimmt? (Dr. Christian Blex [fraktionslos]: Ja!) Das ist dann auch so protokolliert. Unterm Strich ist damit aber der Antrag Drucksache 18/4117 abgelehnt. Wir kommen zu: 6 Journalismus braucht Freiheit – Demokratie ist ohne die Freiheit der Meinung und ohne die Freiheit der Medien undenkbar Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/4120 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion Andrea Stullich das Wort. Bitte schön.
