Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Je konkreter sich der grüne Kampf gegen das globale Klima durch Verbote und Zwang ausformt, desto deutlicher spürt der normale einfache Bürger, was das alles kostet und mit welchen Eingriffen eine solch radikale Politik einhergeht. Aus Sicht der Alternative für Deutschland ist bereits der rechtliche Rahmen – das Pariser Abkommen sowie das europäische und das deutsche Klimaschutzgesetz – Ausdruck einer systemischen Radikalisierung. Die darin enthaltenen CO -Einsparungsziele und Schlusstermine sind mit untragbaren Lasten und Risiken für die Wirtschaft und die Bürger verbunden. Dieser planwirtschaftliche rechtliche Rahmen erfordert im Gebäudebereich einen viel zu steilen Anpassungspfad. Nur in dieser radikalisierten Systemlogik erscheint ein 65-prozentiger Anteil der Erneuerbaren bei den neuen Heizungen als zwingend geboten. Dieser hohe Anteil ist nach heutigem Stand der Technik im Wesentlichen nur durch den massiven Einsatz von Wärmepumpen zu erreichen. Aber wir haben es hier mit einer unausgereiften Technik zu tun, die für die meisten Bestandsgebäude ungeeignet ist. Oft zieht sie ein Mehrfaches an Folgeinvestitionen nach sich. Und doch wird weiter alles auf dieses eine Pferd gesetzt. Das erfordert enorme Subventionen. Mieter und Eigentümer müssen dieses gesellschaftliche Megaprojekt in Form von Steuern und erzwungenen 03.05.2023 Investitionen finanzieren. Viele fürchten um ihr Eigenheim, um ihre bescheidene Altersvorsorge, um ihre Selbstbestimmung. Das ficht die moralisch erhabenen Grünen in allen Parteien natürlich nicht an. Rechtlich gesehen handelt es sich beim Gebäudeenergiegesetz um eine reine Durchführungsgesetzgebung, die man überhaupt nur vor dem Hintergrund des klimabezogenen Rahmens kritisieren kann. Es ist alles wasserdicht abgesichert. Das große Ziel steht fest, und es rechtfertigt für Sie die größten Opfer. Wir und unsere Wähler machen da aber nicht mit. Wir begnügen uns nicht mit ein bisschen Detailkritik an Ihren Durchführungsgesetzen. Wir sind ganz allgemein mit der entfesselten Radikalität Ihrer gesamten Klimaagenda nicht einverstanden. Denn sie lässt keinen Raum für vernünftige, pragmatische Zielabwägungen und Lösungen und muss deshalb auf allen Ebenen ganz grundsätzlich infrage gestellt werden. Die grüne Zukunftsvision entpuppt sich als Drohung. Was dem Klima dienen soll, erweist sich in aller Konsequenz als Gift für das gesellschaftliche Klima. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)