Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in der Tat über viele Parteien hinweg eine Einigkeit darüber, dass wir Klimaneutralität brauchen und wollen. Außerdem müssen wir von Gas- und Erdölimporten nicht nur wegen der Klimaneutralität, sondern auch aus geostrategischen Gründen unabhängiger werden. Während die einen in der Wärmepumpe das alleinige Mittel zur Lösung sehen, scheinen andere das als Teufelszeug wahrzunehmen. Manchmal liegt die Wahrheit vielleicht ein wenig in der Mitte. Wirklich hanebüchen und nur noch unter „heiße Luft“ zu subsumieren ist allerdings, wenn die Wärmepumpe hier jetzt als gesundheitsgefährdend dargestellt wird. (Christian Loose [AfD]: Fragen Sie mal das Umweltbundesamt!) Da muss ich fragen, liebe Kollegen: Geht’s noch? Wir können uns gerne intensiv darüber streiten, wie die Wärmewende gelingt und wie wir eine Klimaneutralität erreichen. Sie wissen, dass die Freien Demokraten zum Beispiel auf einen CO -Emissionshandel setzen. Wir wollen einen Wettbewerb um kostengünstige CO -Einsparungen. Wir wollen also keine zentralstaatlich vorgegebene Technologiemikroplanung, sondern tatsächlich einen Wettbewerb um innovative Lösungen mit dem Ziel der CO - Vermeidung. Das wollen wir über eine entsprechende CO -Bepreisung fördern und erreichen. Die Kollegen haben gerade schon einiges zur Wärmepumpe im Neubau und in Teilen auch im Bestand gesagt. Wir müssen sehr genau auf den Gebäudetyp und auf die Verwendung blicken, was tatsächlich nachhaltig ist und welche Möglichkeiten sich zum Beispiel durch CO -arme Brennstoffe ergeben. Bei allen diesen unterschiedlichen Fragen, die damit zusammenhängen, müssen wir uns dem Wettbewerb stellen und dürfen nicht meinen, weder in die eine noch in die andere Richtung alles vorgeben zu wollen. Wir als Freie Demokraten sehen bei dem jetzt vorgelegten Gebäudeenergiegesetz – die Kollegen haben gerade schon auf das parlamentarische Beratungsverfahren im Deutschen Bundestag hingewiesen – einen Überarbeitungsbedarf. Wir müssen zum Beispiel die Rechte der Eigentümerinnen und Eigentümer respektieren und eine kommunale Wärmeplanung – das Stichwort ist auch genannt worden – stärker mit einbinden. Wir müssen uns auch mit der Wasserstoffwirtschaft noch einmal intensiver auseinandersetzen. Alle diese Fragen müssen wir gemeinsam technologieoffen angehen. 03.05.2023 Uns ist dabei wichtig, dass wir keine Technologievorgaben machen, weil wir das Ziel der CO -Vermeidung eben auch über diesen Emissionshandel erreichen bzw. uns dem nähern wollen. Der vorgelegte Antrag ist dazu kein geeigneter Beitrag. Insofern werden auch wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall von der FDP)