Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Krischer, vielen Dank für diesen sachlichen, ruhigen Vortrag. Natürlich sind die Länder einzubinden, auch schon zum jetzigen Zeitpunkt, weil ja am Ende das Gesetz auch im Bundesrat beraten wird und der Bundesrat zustimmen muss oder eben die Zustimmung verweigert. Dann ist es doch nur klug und politisch vorausschauend, wenn man recht frühzeitig die Bundesländer einbindet. (Zurufe von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE]) Wir haben uns gefragt, warum es so lange gedauert hat, bis dieses Einvernehmen erteilt wird. Aus den beiden Reden der geschätzten Kollegen Metz und Krauß wurde es deutlich. Herr Metz hat gesagt, wir stimmen den 66 Maßnahmen zu, aber wir sind nicht mit allen einverstanden. Er hat ja auch einzelne aufgezählt, und es wird womöglich noch daran gearbeitet, dass sie nicht kommen. Kollege Krauß hat gesagt, das sind zu wenige Maßnahmen; da fehlen die Autobahnlückenschlüsse, ich will noch mehr. Wenn man natürlich in einer Koalition so weit auseinanderliegt, ist es ganz selbstverständlich, dass man nicht rechtzeitig ein Einvernehmen erteilen kann. (Beifall von der FDP und der SPD) Ein Widerspruch wurde immer wieder aufgedeckt, der gar nicht besteht, nämlich, ob ich mit diesen 66 Maßnahmen Engpässe beseitige oder sanierungsbedürftige Brücken ersetze oder verstärke. Allein unter diesen 66 Maßnahmen befinden sich 190 Maßnahmen mit dem Traglastindex 5, also eigentlich sofort zu ersetzen, weitere 234 Maßnahmen mit dem Traglastindex 4, ganz schnell zu ersetzen. Wir müssen doch endlich einmal beides zusammendenken, das ist doch überhaupt kein Widerspruch. Wir müssen sowohl bei diesen Engpässen sanieren und im gleichen Zuge die Brücken, die dort marode sind, sanieren oder ersetzen. Das ist ein Zug, das ist ein Vorgang, und den können wir nur professionell erledigen, wenn wir es gemeinsam denken und gemeinsam umsetzen. Trennen darf man das niemals. 03.05.2023 (Beifall von der FDP – Martin Metz [GRÜNE]: Da brauchen manche Brücken länger!) Genau deshalb hat der Regionalrat Köln sehr weise gehandelt. Er hat sich nämlich geäußert zu diesem Sachverhalt und hat die Landesregierung aufgefordert, das Einvernehmen zumindest für die vielen, vielen Maßnahmen im Bereich des Regierungsbezirks Köln zu erteilen – gefordert von der Landesregierung mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Grünen. Ähnlich haben wir die Diskussion heute, zumindest in Teilen, erlebt. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)