Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz zum Sachverhalt: Autobahnengpässe sollen schneller beseitigt werden. Das ist gut gegen Staus und gut für die Umwelt. Die meisten Menschen in Deutschland und auch in 03.05.2023 Nordrhein-Westfalen wollen genau diese Beschleunigung. Die Bundesregierung hat 144 Engpässe im deutschen Autobahnnetz benannt, davon 66 in Nordrhein-Westfalen. Natürlich befinden sich dort auch Brücken. Man spricht von ungefähr 730 Brücken auf diesen 66 Teilabschnitten in Nordrhein-Westfalen. 66 Projekte in Nordrhein-Westfalen – das ist etwas Besonderes. Denn bisher wurden die Mittel des Bundes immer gemäß dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Nordrhein-Westfalen hätte 21 % bekommen. Weil der Bedarf in Nordrhein-Westfalen so groß ist und es hier Rekordstaus und viele Engpässe gibt, hat die Ampel, die Bundesregierung in Berlin, beschlossen: Nordrhein-Westfalen bekommt nicht 21 %, sondern rund 40 %. – Das ist gut für die staugeplagten Menschen in Nordrhein-Westfalen und ein einzigartiger Vorgang. (Beifall von der FDP) Diese Maßnahmen sind natürlich nicht neu, geschweige denn willkürlich oder politisch festgelegt; vielleicht wird man das gleich wieder erzählen. Die Maßnahmen befinden sich im Bundesverkehrswegeplan – dort sind sie als VB-E und FD-E gekennzeichnet – an herausragender Position. Trotzdem hat die Landesregierung ihr Einvernehmen für diese Planungsbeschleunigungen in Nordrhein-Westfalen verweigert und die Frist verfallen lassen, zumindest – das gebe ich gerne zu – bis gestern. Offensichtlich war der Druck in der Bevölkerung und in der Politik massiv – so massiv, dass die Regierung ihre Position ändern musste. Denn wer diese Planungsbeschleunigungen verhindert, blockiert auch die notwendige Sanierung von zahlreichen maroden Brücken und ist somit für die anschließenden Folgen, vielleicht sogar eine weitere Sperrung, verantwortlich. Nach seiner Blockade hat Minister Krischer gestern – also rechtzeitig für die heutige Debatte und rechtzeitig für den heutigen, soeben gefassten Beschluss im Bundeskabinett – seine Position um 180 Grad gedreht und das Einvernehmen jetzt doch erteilt. Warum erst diese massive Blockade? Und auf welcher Grundlage kommt es jetzt zu dieser Änderung der Position? Waren es taktische Spielchen, die wichtiger als die Interessen Nordrhein-Westfalens waren? Wir werden es vielleicht gleich in der Rede erfahren. Nordrhein-Westfalen braucht unbedingt eine verlässliche und zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Minister Krischer wäre fast mit vollem Tempo vor die Wand gefahren. Kurz vor Schluss hat er so eben noch die Kurve gekriegt. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) Landtag