Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Kollege Klute. – Herr Minister, Sie haben jetzt ebenfalls maximal 90 Sekunden zur Erwiderung. Bitte schön. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales winkt ab.) – Herzlichen Dank, Herr Minister. – Er möchte nicht erwidern. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD) Weitere Wortmeldungen liegen mir zu Tagesordnungspunkt 3 nicht vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4138. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/4138 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Ich rufe auf: 4 Die Zeit für Modernisierung ist reif! Schwarz-Grün muss sofort grünes Licht für Genehmigungsbeschleunigungsgesetz und 66 NRW-Projekte geben. Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3864 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Rasche das Wort.