Rainer Schmeltzer

Herr Minister versteht das wie ich als eine Zwischenfrage. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Das ist mir auch egal. – Es ist einfach so: An diesen ganzen Fragen, ob man da jetzt gendert oder nicht, werde ich mich in meinem Alter nicht mehr beteiligen. (Zuruf von Sarah Philipp [SPD] – Rodion Ba- kum [SPD]: Inhaltlich! Wo ist da der Unter- schied zu Dorfschwestern? Erklären Sie das mal!) Ich glaube, wir sind uns inhaltlich völlig einig, dass die Idee, eine kommunale Anbindung in diesem Bereich zu haben, richtig ist. Das ist auch im Koalitionsvertrag der jetzigen Landesregierung mit Modellprojekten vorgesehen. Aber wir haben eben auch andere Schwerpunkte. Ich bleibe dabei: Ich glaube nicht, dass wir es flächendeckend mit Pflegefachkräften hinbekommen. Woher soll ich die denn nehmen? Oder wo wollen Sie sie denn nehmen? Sie ziehen sie an den Betten weg, wenn Sie das so machen. Deswegen bin ich der Auffassung, dass man über Qualifikationsmixe wirklich viel mehr nachdenken muss. Ich möchte noch mal darauf zurückkommen, dass wir die Pflegeberatung haben. Alle CDUler, die in ihren Ländern in der Opposition sind, könnten auch Anträge in ihrem Landtag stellen und da, wo andere regieren, fragen: Warum führt ihr nicht die nordrheinwestfälische Wohnberatung ein? – Das ist genau das, was Sie mit den Gemeindeschwestern aus Rheinland-Pfalz auch machen. (Rodion Bakum [SPD]: Da haben Sie schon regiert!) Ich will Ihnen sagen: Wir unterhalten in Nordrhein-Westfalen 53 Kontaktbüros im Bereich der Pflegeselbsthilfe. Ich glaube, dass es auch einen Wert hat, Selbsthilfe zu unterstützen und bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen, anstatt nur über hauptamtliche Strukturen nachzudenken. (Beifall von der CDU) Deswegen haben wir diese 53 Büros der Pflegeselbsthilfe in Nordrhein-Westfalen. Da arbeiten im 03.05.2023 Übrigen mehr Menschen, als in Rheinland-Pfalz als Gemeindeschwestern arbeiten. Wir sollten in diesem Zusammenhang auch nicht das Angebot der Pflegeversicherungen mit den 125 Euro vergessen. Ferner sollten wir daran denken, dass wir in Nordrhein-Westfalen Beratungsstellen unterhalten, die sich vor allen Dingen um die Koordinierung in Sachen „Sinnesbehinderung“ kümmern. Wir haben in Nordrhein-Westfalen über die Jahre schon ein sehr breit angelegtes Beratungs-, Betreuungs- und Informationssystem rund um dieses Thema aufgebaut. In dieser Wahlperiode werden wir es mit der Gesundheitsberatung und der Sozialberatung weiter ergänzen. Wir müssen sehen, wie die Debatten in Berlin über die Gesundheitskioske weitergehen. Im Koalitionsvertrag standen 1.000. Ich höre, dass man jetzt höchstens noch über dreistellige Zahlen redet, weil man die ursprüngliche Zahl am Arbeitsmarkt nicht realisieren kann und vielleicht auch nicht mehr das Geld hat, sie zu finanzieren. Eine Sache möchte ich hier nicht stehen lassen: dass wir in Nordrhein-Westfalen gar nichts hätten. Wir haben sehr gute Institutionen geschaffen, die es weiterzuentwickeln und Schritt für Schritt zu ergänzen gilt. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)