Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist wieder ein Antrag aufgetaucht, den wir eigentlich schon alle kennen. Die Wunderwaffe aus Rheinland-Pfalz, Gemeindeschwestern einzuführen, hat den nordrhein-westfälischen Landtag ja schon des Öfteren beschäftigt. Ich stelle mir, wenn ich diese Anträge sehe, immer die Frage: Wie viele Stellen braucht man denn, um wirklich eine nachhaltige Hilfe für die betroffenen Menschen zu organisieren? (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Das gesamte Gemeindeschwester-Modell in Rheinland-Pfalz mit 4 Millionen Einwohnern umfasst knapp 40 Stellen. Noch einmal: Bei 4 Millionen Einwohnern, die Rheinland-Pfalz hat, sind es 40 Stellen. – Wenn Sie das auf nordrhein-westfälische Verhältnisse umrechnen, kommen Sie auf nicht einmal 200 Stellen. Wir haben aber in diesem Land heute allein 3,8 Millionen Menschen, die pflegebedürftig sind. Deswegen stelle ich eine zweite Frage. Woher sollen denn die examinierten Pflegekräfte kommen? Lassen wir mal den Begriff, ob weiblich oder männlich, weg. Ich weiß schon, dass in der Volksseele das Wort „Gemeindeschwestern“ eher positiv als negativ besetzt ist. Da kann man gendern, wie man will. Dass man damit heute Männer und Frauen meint, ist, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit. Aber ich stelle mir die Frage: Woher sollen wir diese Leute mit Staatsexamen nehmen? Deswegen denke ich, dass eine gute Seniorenpolitik, vor allen Dingen für hochbetagte Menschen, die in ihren Bewegungsmöglichkeiten und in ihrem Radius eingeschränkt sind, ein ganzes Bündel von Maßnahmen umfassen muss. Ich frage mich, ob es an jeder Stelle examinierte Pflegekräfte sein müssen oder ob es auch andere Professionen sein können, die in diesem Zusammenhang eine wichtige Aufgabe wahrnehmen. Ich kann uns nur raten, Pflegekräfte vor allen Dingen dort einzusetzen und sie zu bitten, dort zu arbeiten, 03.05.2023 wo wir wirklich die Pflege in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen und in der ambulanten Pflege sicherstellen müssen, und auch mehr über Personal- und Qualifikationsmixe nachzudenken. Zweiter Punkt: Es mag sein, dass das für Rheinland-Pfalz eine gute Idee ist. Das, was wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, nämlich, dass wir einige Modelle in diesem Bereich machen wollen, unterscheidet sich von den Ansätzen her grundsätzlich auch nicht davon. Aber wir müssen immer daran denken, dass es eine gewachsene Struktur gibt, die wir uns in Nordrhein-Westfalen aufgebaut haben. Diese Struktur müssen wir natürlich ergänzend mit im Blick haben. Herr Kollege Klute, Sie haben gerade gesagt, wir würden in Nordrhein-Westfalen nichts tun. Es ist schon so, dass wir auch eine große Struktur in der Begleitung der älteren Menschen haben. Diese Strukturen, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, wollen wir auch weiterentwickeln. Ich denke beispielsweise daran, dass wir von allen Bundesländern wegen unserer flächendeckenden Wohnberatung sehr beneidet werden, die wir im Bereich der Pflege flächendeckend in Nordrhein-Westfalen in jedem Kreis auch mit einer erheblichen Förderung des Landes haben.