Christian Berger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich falle mal gleich mit der Tür ins Haus, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD. Sie wollen den Erfolg eines Projektes aus Rheinland-Pfalz nutzen; so lautet Ihr Antrag. Wenn wir in Nordrhein-Westfalen etwas nutzen sollten, warum dann nicht die eigenen Erfolge – (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales – Zuruf von der SPD: So lange, bis ihr es macht!) Erfolge, die wir in Nordrhein-Westfalen erarbeitet haben, die auf unsere Besonderheiten, unser Gesundheitssystem und die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger abgestimmt sind? Dabei scheinen Sie sich in der Sache auch nicht ganz sicher zu sein, oder wie soll man verstehen, dass Sie in Punkt 2 des Antrages feststellen lassen wollen, dass sich die Gemeindeschwester-plus-Projekte bewährt haben, aber gleichzeitig in Ihrem Antrag eine eigene wissenschaftliche Begleitung und Evaluation fordern? Das verstehe, wer will – ich nicht. Dabei ist die Idee einer Gemeindeschwester, Casemanagerin oder Community-Health-Nurse nicht neu. Auch die Tatsache, dass wir uns aktiv um die Bekämpfung von Einsamkeit kümmern müssen, ist nicht neu und wird von unserem Ministerpräsidenten auch konkret angesprochen. Zum Thema „Einsamkeit“ verweise ich gerne auf den sehr wichtigen Antrag der von CDU und Bündnis 90/Die Grünen am morgigen Plenartag. (Zuruf von der SPD: In dem nichts drinsteht!) Doch zurück zur Gemeindeschwester: Viele Projekte gibt es dazu bereits mit zum Teil großem Engagement aus dem Ehrenamt. Minister Laumann wird bestimmt auf das eine oder andere Projekt, das das Land gefördert hat, gleich noch eingehen. Ich möchte vielleicht kurz aus meinem eigenen Wahlkreis berichten. Mit OBERBERG_FAIRsorgt hat der Oberbergische Kreis bereits ein Modellprojekt gestartet. Das Ziel dabei ist, die medizinische und pflegerische Versorgung von pflegebedürftigen Seniorinnen und Senioren sektorübergreifend zu verbessern. (Zuruf von der SPD) Dabei erzielen wir mit OBERBERG_FAIRsorgt große Erfolge, was mittlerweile auch deutschlandweit honoriert wird. Unter anderem gewann das Projekt 2022 den Telemedizinpreis der Deutschen Gesellschaft für Telemedizin. Die gemeinsam entwickelte Plattform GerontoNet gewann den Digitalen Gesundheitspreis 2023 der Novartis. Das sind tolle Erfolge. Nicht, weil es mein Wahlkreis ist, sondern weil es ein tolles, fort-Landtag schrittliches und nachhaltiges Projekt ist, kann man hier nur Beifall spenden. Ich bin ziemlich stolz, dass die schwarz-grüne Zukunftskoalition genau diese Art neuer, innovativer, sektorübergreifender Gesundheitsversorgung im Quartier im Koalitionsvertrag festgehalten hat. Wenn sich Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen ändern, wenn sich die Gesellschaft verändert, wenn Einsamkeit ein wachsendes Thema ist, wenn wir über Fachkräftemangel und zu wenige Ressourcen sprechen, dann müssen wir mehr aus der Ideenstube holen als eine Gemeindeschwester plus. Dann brauchen wir die multiprofessionellen Gesundheitszentren und Gesundheitsregionen, die sektorübergreifend personelle Kapazitäten entlasten und Ressourcen bestmöglich nutzen. Ein wichtiger Ankerpunkt in der quartiersbezogenen Versorgung, Prävention und Sozialarbeit werden die Community Health Nurses bzw. Gemeindeschwestern sein, allerdings nicht, wie im SPD-Antrag gefordert, losgelöst für präventive, gesundheitsfördernde und einsamkeitsmildernde Angebote nur für Seniorinnen und Senioren, sondern als starke und wichtige Komponente einer ganzheitlichen gesundheitlichen und medizinischen Versorgung im Quartier. Der Antrag der SPD ist zu kurz gedacht und verbindet keine Kräfte, sondern schafft nur eine durch Landesmittel finanzierte Insellösung. Wir brauchen genau das Gegenteil: Kräfte bündeln, sie bestmöglich einsetzen und gemeinsam für die beste Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen arbeiten. Das ganze Paket gibt es mit Schwarz-Grün, unserem Zukunftsvertrag und unserem Minister Karl-Josef Laumann. Den Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)