Thorsten Klute

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Nachbarland Rheinland-Pfalz macht ausgezeichnete Erfahrungen mit dem Programm „Gemeindeschwester plus“. Qualifizierte Kräfte beraten vor Ort in den Wohnungen in aufsuchender Arbeit pflegebedürftige ältere Men-03.05.2023 schen, geben ihnen Tipps und Hinweise, wo Hilfestellung geleistet werden kann, wo finanzielle Unterstützung kommen kann, wo bauliche Maßnahmen vorgenommen werden können, wo es dafür Mittel gibt. Das ist ganz praktische Hilfe. Das Ziel des Programms ist Prävention. Es soll darum gehen, Menschen, wenn sie pflegebedürftig sind, solange wie möglich dort wohnen zu lassen, wo sie gerne wohnen wollen, wo sie gerne leben wollen, nämlich in ihrem eigenen Zuhause. Es stellt sich in der Zeit, in der Rheinland-Pfalz damit bereits so viele gute Erfahrungen gemacht hat, heraus, dass Menschen diesen Dienst zu etwa einem Fünftel auch in Anspruch nehmen, weil sie sich sehr einsam fühlen. Es zeigt sich also: „Gemeindeschwester plus“ ist auch ein Mittel, um Einsamkeit zu bekämpfen. Genau das wollen wir für Nordrhein-Westfalen auch. Wir wollen von dem Erfolg von Rheinland-Pfalz lernen und das unseren Menschen hier im Nordrhein-Westfalen auch anbieten. (Beifall von der SPD) Dafür gibt es einen guten Grund: Die Anzahl der Menschen, die pflegebedürftig sind, wird in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen. Wir werden das gar nicht alles vollstationär in unseren Einrichtungen leisten und versorgen können. Das wollen wir auch gar nicht, denn die Menschen sollen dort leben, wo sie leben wollen, nämlich zu Hause. Der VdK hat im vergangenen Jahr vorgerechnet, dass Jahr für Jahr in Deutschland 12 Milliarden Euro nicht abgerufen werden, die eigentlich Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zur Verfügung stünden. Sie werden nicht abgerufen, weil die Zielgruppen, weil die Betroffenen, weil die Leute, für die die Mittel eigentlich zur Verfügung stünden, gar nicht wissen, welche Ansprüche sie haben. Genau da setzt Rheinland-Pfalz an und holt Menschen ins Pflegesystem, die bisher völlig außen vor sind, und ermöglicht es Ihnen und ihren Angehörigen, die Pflege zu Hause sehr viel besser zu bewerkstelligen, als das vorher der Fall war. In der vergangenen Sitzung des Integrationsausschusses war das Modellprogramm „Guter Lebensabend NRW“ der Landesregierung, das Joachim Stamp damals gemeinsam mit Serap Güler ins Leben gerufen hatte, Thema. Es setzt bei der Pflege, beim langen Leben zu Hause im Alter auch bei den Menschen an, die nach Deutschland eingewandert sind. Das Unwissen über Ansprüche in der Pflege ist in der Gruppe ganz besonders hoch. Darum ist es gut, dass die Landesregierung so ein Projekt hat und es die jetzige Landesregierung auch fortführt. In der letzten Ausschusssitzung hat Ministerin Paul, die gerade reingekommen ist, gesagt, es wäre Zeit, „Guter Lebensabend NRW“ nach dem Auslaufen Ende des Landtag Jahres in das Regelsystem zu überführen. Sie will deshalb Gespräche mit Kommunen führen. Da hat sie völlig recht; das sehen wir auch so. Es ist gut, wenn man „Guter Lebensabend NRW“ ins Regelsystem überführt. Das Problem liegt aber doch nicht bei den Kommunen. Es ist gut, wenn die Landesregierung mal mit den Kommunen spricht. Es ist auch gut, wenn sie mit den Wohlfahrtsverbänden spricht. Es ist gut, wenn sie mit den Organisationen der Selbsthilfe spricht. Das Problem liegt aber doch nicht da. Das Problem, dass „Gemeindeschwester plus“, dass „Guter Lebensabend NRW“ nicht im Regelsystem sind, liegt doch hier in Nordrhein-Westfalen, weil Sie alle Anträge, die wir zur Pflege in dieser Legislaturperiode in den letzten zehn bis zwölf Monaten gestellt haben, abgelehnt haben. (Beifall von der SPD) Dass Sie den Antrag auf mehr Unterstützung für pflegende Angehörige oder den Antrag auf mehr Unterstützung für die Tagespflege einfach so ablehnen, wäre nicht schlimm, wenn Sie dem denn etwas Eigenes entgegenzusetzen hätten, Herr Minister Laumann. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Sie setzen dem aber gar nichts Eigenes entgegen. Das ist doch Versagen von Schwarz-Grün in der Pflege hier in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Heute haben Sie die Chance, mit „Gemeindeschwester plus“ einen guten Dienst an den Menschen, an den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zu leisten. Herr Mostofizadeh hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales bereits in vorauseilendem Gehorsam angekündigt, diesen Antrag auch heute ablehnen zu wollen. Das können Sie alles tun. Wir stellen ihn im Sinne der pflegenden Angehörigen und der Pflegebedürftigen. Wir setzen darauf, dass wir in den nächsten Jahren dieser Legislaturperiode deutliche Fortschritte machen. Wir werden jedenfalls beim Thema „Pflege und sozialer Gerechtigkeit“ weiter Druck machen.