Rainer Schmeltzer

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4023 sowie den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4231 ab. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass der Antrag an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend- , an den Rechtsausschuss sowie an den Hauptausschuss überwiesen werden soll. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Der Änderungsantrag der AfD wird entsprechend mit überwiesen. Wer stimmt der Überweisung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir stimmen – zweitens – ab über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/4119 Neudruck. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4119 Neudruck. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4119 Neudruck angenommen. Wir kommen zu 3 Den Erfolg des GemeindeschwesterPlus-Projektes für respektvolle Pflege und zur Einsamkeitsprävention nutzen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4138 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Klute das Wort.