Rodion Bakum

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Verlauf der Debatte, auch nach dem letzten Beitrag, hatte ich stellenweise den Eindruck, es herrsche in unserem Land ein akuter Mangel an Beruhigungstabletten. (Beifall von der SPD) Ich habe aber gerade noch mal in der Datenbank des Bundesamtes nachgesehen und kann Entwarnung geben: Des Deutschen zweitliebstes Suchtmittel wird nach wie vor zuverlässig geliefert. Viele unentbehrliche Medikamente für, wie wir gehört haben, Kinder – ich nenne beispielhaft Amoxicillin, Amoxiclav und Penicillin V –, welche auf der WHO-Liste als unentbehrliche bzw. lebensnotwendige Medikamente stehen, sind es eben nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Haben Sie schon mal etwas von der österreichischen Marktgemeinde Kundl im Bezirk Kufstein in Tirol gehört? 4.861 Einwohner, der Bürgermeister heißt Anton Hoflacher – das kann man sich gut merken; das ist wie Anton Hofreiter, nur lustiger. (Beifall von der SPD) Kundl ist für zwei Dinge bekannt: erstens das Kundler Bier, welches dort seit 1658 gebraut wurde. Leider musste die Brauerei 1943 dichtmachen. Wieso? Lieferengpässe, Rohstoffmangel – logisch, denn es war ja Krieg. Nach dem Krieg, 1946, kam die Biochemie GmbH mit sechs Mitarbeitern und baute in der alten Brauerei eine Produktionsstätte für Penicillin auf. Diese Produktionsstätte gibt es bis heute. Sie wird vom Pharmakonzern Sandoz, das ist die Generikasparte von Novartis, an genau diesem Standort fortgeführt. Das Besondere ist, dass es der einzige Standort in ganz Europa ist, der diese wichtigen Antibiotika herstellt. Das ist aber auch nur deswegen der Fall, weil Österreich dies mit 50 Millionen Euro subventioniert. 03.05.2023 Wie konnte es eigentlich passieren, dass wir einen Großteil unserer Medikamente aus China und Indien beziehen? Blicken wir in das Jahr 2010 zurück: das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz. Der Name ist durchaus ironisch, denn es war damals ein liberaler Gesundheitsminister, Philipp Rösler, der unter einer CDU-geführten Bundesregierung den Markt reguliert hat, und zwar aus genau einem Grund, nämlich dem Kostendruck. Es folgten 2013 und 2014 noch Änderungen. Da gab es einen Patientenbeauftragten der Bundesregierung, der sich nicht dagegen gewehrt hat, dass diese Kosten gesenkt werden. (Zuruf: Wer war das denn?) Das Gesetz wurde nötig, weil wir in den vorausgegangenen Jahren am Arzneimittelgesetz herumgedoktert hatten – insgesamt sieben Mal zwischen 1997 und 2005. Wer saß da eigentlich, teilweise in Regierungsverantwortung, im Deutschen Bundestag? Karl-Josef Laumann! (Thorsten Klute [SPD]: So ist es!) Wenn wir also über Verantwortung sprechen, dann nicht nur über die aktuelle, sondern natürlich auch … Ich als fürsorglicher Arzt für seelische Gesundheit würde da gerne helfen, die Erinnerungslücken zu schließen. Die Gründe liegen schließlich weit, Jahrzehnte, zurück. (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD]) Herr Minister Laumann, deswegen will ich auch an Ihre Verantwortung und Zuständigkeit appellieren. In § 12 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes NRW geht es um Kinder- und Jugendgesundheit. In § 20 „Arzneimittelüberwachung und Sozialpharmazie“ ist ganz klar die Verantwortung des Landes geregelt. Deswegen dürfen wir, nachdem wir gehört haben, dass wir seit neun Monaten kontinuierlich fragen, auch fragen, was Sie mit Ihren Referaten – Sie haben dafür im Ministerium ja spezialisierte Referate mit insgesamt 19 Beschäftigten – in dieser Zeit getan haben, um die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen in unserem Land zu schützen. (Beifall von der SPD) Was werden Sie als zuständige Aufsicht in die Zukunft gerichtet tun? Vor Kurzem haben Sie die Bedeutung der Präsenzapotheken hervorgehoben. Was werden Sie, nachdem wir wissen, dass jede vierte Apotheke zu schließen droht, tun, damit sie bleiben? (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Quatsch!) – Das ist eine Umfrage des Apothekerverbandes; das ist kein Quatsch. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ja, ja, ja!) Landtag Was werden Sie tun, damit diese Präsenzapotheken erhalten bleiben, damit wir auch in Zukunft eine sichere Medikamentenversorgung haben? Diese Frage müssen Sie uns beantworten. Ich hoffe doch sehr, dass all dies – wir debattieren seit über einer Stunde – keine Placebodebatte war und wir alle unsere Kräfte zusammenbringen, um die Arzneimittelversorgung vor allem für Kinder und Jugendliche in unserem Land auf ein krisenfestes Fundament zu stellen. Wenn Sie, insbesondere der Minister, nach meiner Rede Blutdrucksenker oder auch Antidepressiva benötigen – die aktuelle Lieferzeit liegt laut Bundesamt zwischen zwei Wochen und zwei Monaten. Falls Sie also die Zeit bis zur nächsten Plenardebatte überbrücken müssen, biete ich gerne ein natürlich wertneutrales psychotherapeutisches Gespräch an, völlig provisionsfrei. Bleiben Sie gesund und Glück auf! (Beifall von der SPD)