Thorsten Klute

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Versorgungslage bei Medikamenten für unsere Kinder – aber eben nicht nur da – ist problematisch. Wir haben das an mehreren Stellen in den letzten Monaten gemerkt. Es ist gut, wenn wir uns gemeinsam auf den Weg machen, daran heranzugehen und dies zu beseitigen, auch wenn das sehr viel komplizierter ist, wie wir gerade schon zutreffend gehört haben, als wir es uns eigentlich wünschen. Da ist es gut, dass Nordrhein-Westfalen nun dem Beispiel Bayerns und Bremens folgt und nach der Feststellung des Versorgungsengpasses, der offiziellen Feststellung der Versorgungsmangellage, nun auch selbst handelt und das Heft ein Stück weit selbst in die Hand nimmt – auch wenn damit die grundsätzliche Problematik nicht beseitigt wird; ich glaube, es ist ganz wichtig, das noch einmal zu betonen. Wenn wir nun in Europa noch nicht zugelassene Medikamente nach einer weiteren Prüfung hier zu uns nach Nordrhein-Westfalen holen, löst das bei Weitem nicht alle Probleme. Denn die Ursachen liegen sehr viel tiefer. An dieser Stelle muss man Herrn Schmitz entgegenrufen, nachdem er vorhin sagte, endlich sei der Versorgungsmangel vom Bund festgestellt worden, dass das gar nicht das entscheidende Problem ist. Das entscheidende Problem ist, dass man heute sagen muss: Endlich fängt der Bund an, die grundsätzliche Problematik zu behandeln. Denn in den Jahren vor Karl Lauterbach ist nichts in diese Richtung gelaufen. Schon unter den Bundesgesundheitsministern Hermann Gröhe und Jens Spahn von 2013 bis 2022 war bekannt, dass eine solche Mangellage immer wieder drohen könnte. Die grundsätzliche Problematik und die Stellschrauben, an denen man drehen müsste, waren bekannt. Aber es wurde nicht getan. Deshalb ist es gut, dass der jetzige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Heft in die Hand nimmt (Widerspruch von der CDU) Landtag und versucht, die Versorgung unserer Kinder sicherzustellen – (Beifall von der SPD – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Jahre zu spät, aber endlich. Daher wollen wir auch noch einmal festhalten, was da jetzt auf Bundesebene geplant ist, um das Land Nordrhein-Westfalen und die nordrhein-westfälische Landesregierung auch einzuladen, dort mitzuwirken und das konstruktiv zu begleiten, damit hier nicht nur heute mal ein kurzfristiges Programm kommt, sondern damit es an das Grundsätzliche herangeht. Der Bund sieht vor, dass für Medikamente für Kinder die Preisregeln gelockert werden. Festbeträge und Rabattverträge werden abgeschafft. Der Gesetzentwurf des Bundes sieht vor, dass Antibiotika mit Wirkstoffproduktion in der EU und im europäischen Wirtschaftsraum zusätzlich berücksichtigt werden müssen. In Europa liegt übrigens eine weitere wichtige Stellschraube. Weltweite Versorgungsengpässe und mangelnde Produktionskapazitäten in Europa haben auch damit zu tun, dass wir an der Stelle noch keinen echten europäischen Binnenmarkt haben. Die Lösung kann doch nichts Nationales oder Nationalistisches sein. Vielmehr müssen wir das gemeinsam in Europa angehen. (Beifall von der SPD) Der Gesetzentwurf des Bundes sieht vor, dass der Preisdruck durch Zuzahlungsbefreiungsregeln gesenkt wird. Eine Vereinfachung der Austauschregeln für Apotheken ist vorgesehen. Wenn ein Medikament in den Apotheken nicht verfügbar ist, geben Apothekerinnen und Apotheker ein wirkstoffgleiches Medikament ab. Das verursacht zusätzliche Kosten. Der Bund will dafür einen höheren Zuschlag gewähren. An der Stelle ist es notwendig, meine ich, auch von Bundesseite noch einmal in den Dialog mit den Apothekerinnen und Apothekern zu treten. Preisinstrumente für versorgungskritische Arzneimittel können im Fall einer Marktverengung gelockert werden. Der Bund sieht vor, dass eine dreimonatige Lagerhaltung von rabattierten Mitteln verbindlich vorgeschrieben wird und dass die Apotheken, die Krankenhäuser versorgen, sehr viel mehr an Medikamenten bevorraten müssen, als das bisher der Fall ist. Das alles sind Lösungen, die endlich entstehen. Deshalb ist es gut, dass die Ampel in Berlin das endlich anpackt. Es ist schade, dass das in den Jahren zuvor nicht geschehen ist. Aber jetzt geht’s. (Beifall von der SPD) Das alles ist Teil einer Entwicklung. Wir könnten auch noch über andere Medikamente reden. Aber wir sprechen heute über Medikamente für Kinder. Das 03.05.2023 alles muss eingebettet sein. Es greift nämlich zu kurz, nur dieses Thema herauszugreifen, weil es vielleicht gerade aktuell und en vogue ist. Nein, es muss in sehr viel mehr eingebettet werden. Wie ist es eigentlich um die Gesundheit unserer Kinder hier in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland insgesamt während der Pandemie und nach der Pandemie bestellt? Wie ist es um die Versorgung in der Kindermedizin bestellt? Wie sieht es mit Personal auf den Kinderintensivstationen aus? Warum stehen in Nordrhein-Westfalen so viele Betten auf den Kinderintensivstationen leer, obwohl es Patientinnen und Patienten gibt, aber eben nicht genug Personal, um die Kinder dort auch behandeln zu können? Warum haben wir hier diesen großen Engpass? Deshalb hat die SPD-Fraktion den Masterplan Kindergesundheit vorgelegt. Meine Kollegin Lisa Kapteinat hat gerade schon darauf hingewiesen, dass nächste Woche die Anhörung dazu stattfindet, auf die wir uns alle freuen. Wir laden Sie ganz herzlich ein, daran mitzuwirken und nicht einfach alles beiseitezuschieben, wie Sie es vielleicht gerne und häufig machen; denn darum geht es hier nicht. Es geht um die Gesundheit unserer Kinder. Es geht um sehr viel mehr als ausschließlich um die Versorgung mit Medikamenten für Kinder. Das ist ein wichtiger Punkt, aber nicht der alleinige. Machen Sie dabei mit! Wir sind sehr gespannt auf die Erkenntnisse der Anhörung. Dann werden wir hier gemeinsam etwas auf den Weg bringen. An uns wird es jedenfalls nicht liegen, wenn das nicht geschieht. Wir laden Sie ein, mitzumachen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)