Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zu dieser Abstimmung, und zwar über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/3672. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/3672 bei Nichtbeteiligung des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Wir kommen zu: 15 Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse 29.03.2023 Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest und zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/3482 – Neudruck erste Lesung Herr Minister Dr. Optendrenk hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (s. Anlage 2). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/3482 – Neudruck – an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Haushaltsund Finanzausschuss. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung bei Nichtbeteiligung des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Wir kommen zu: 16 Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und weiterer Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/3391 Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/3767 zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 3). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 18/3767, den Gesetzentwurf Drucksache 18/3391 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/3391 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Ich überlege gerade, ob die FDP im Raum ist. (Angela Freimuth [FDP]: Wir stimmen dafür! – Ralf Witzel [FDP]: Auch dafür!) Landtag – Sie stimmen auch dafür. Die FDP stimmt also auch dafür. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/3391 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Nichtbeteiligung des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen und verabschiedet. Wir kommen zu: 17 Vorlage der Landeshaushaltsrechnung 2021 Drucksache 18/2300 In Verbindung mit: Vorlage der Landeshaushaltsrechnung 2020 Drucksache 17/16089 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, in Verbindung mit der Vorlage der Landeshaushaltsrechnung 2021 ebenfalls die Vorlage der Landeshaushaltsrechnung 2020 aufzurufen. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zu den Abstimmungen, und zwar erstens über die Unterrichtung Drucksache 18/2300. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Unterrichtung Drucksache 18/2300 an den Ausschuss für Haushaltskontrolle. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Nichtbeteiligung des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Zweitens kommen wir zur Abstimmung über die Unterrichtung Drucksache 17/16089. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Unterrichtung Drucksache 17/16089 zu überweisen. Die Überweisung der Unterrichtung erfolgt an den Ausschuss für Haushaltskontrolle. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Nichtbeteiligung des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Ich habe meinen Schatten hier gesehen und kann übergeben.