Rainer Schmeltzer

Frau Ministerin, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es ist extrem unruhig im Saal. Das ist mein Empfinden – und nicht nur meins. Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Herr Präsident, da kann ich Sie nur unterstützen. Das wird dem Thema gerecht. Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie merken auch daran, dass wir als Landesregierung diesen Themen „CO -ärmerer Zement“, „Forschung“, „Entwicklung“ und „Markthochlauf“ Nordrhein-Westfalen ein großes Gewicht beimessen; immerhin haben wir in der Förderkulisse für die öffentliche Wohnraumförderung des Jahres 2023 bewusst angelegt, dass wir die Verwendung von CO -ärmerem Zement besonders honorieren wollen – und das in der öffentlichen Wohnraumförderung –, weil sie der Innovations- und Transformationsmotor für viele Veränderungen im Bau ist. Wir wollen und können gemeinsam mit Investoren ausprobieren, wie der Bau der Zukunft aussieht. Eines werden wir auch tun, was die Verwendung von Rezyklaten beispielsweise im Tiefbau anbelangt. Gerade im Tiefbau gibt es keinen Mangel an Material, aber wir stellen sehr häufig fest, dass es nicht so eingebaut wird, wie es denn eingebaut werden könnte. Deswegen wird die Städtebauförderung für das Jahr 2024 eine Vorgabe enthalten, dass im Rahmen des Tiefbaus Rezyklat zu verwenden ist, um das sehr deutlich zu machen, um keinen Zweifel an der Haltung der Landesregierung aufkommen zu lassen, dass wir der Kreislaufwirtschaft und auch der Verwendung von Rezyklaten eine hohe Bedeutung bemessen. Das ist für den einen oder anderen eine Umstellung, aber es wird dazu beitragen, dass wir ressourcenschonender mit dem Material, das wir zur Verfügung haben, umgehen. Besonders begrüßenswert ist auch, dass hier der Weg zur Erstellung eines digitalen Gebäudepasses gefunden wird, in dem es nicht nur um die CO - Verbrauchsdaten geht, also um das, worauf sich heute auf Bundesebene alles in Richtung Energieausweis oder Verbrauchsausweis fokussiert. Es muss uns gelingen, mit weitem Blick nach vorn Landtag deutlich zu machen: Wie viel CO -Ausstoß entsteht auch bei der Erstellung eines Gebäudes? Deswegen ist es im Sinne einer Kreislaufwirtschaft nicht egal, dass wir lediglich die Frage betrachten: Wie können wir diese Gebäude als Materialbank verwenden? Dazu gehört auch, zu schauen: Was ist von einem Gebäude wiederverwendbar? Was kann ich absetzen? Das macht es auch unter dem Gesichtspunkt der kommunalen Bilanzierung spannend, weil ein Gebäude, das aus der Betrachtungsweise der Kreislaufwirtschaft – oder Cradle to Cradle, je nachdem, wie Sie das bezeichnen wollen – geplant, errichtet und betrieben wird, betriebswirtschaftlicher und auch im Sinne der Bilanzierung für Kommunen wesentlich interessanter ist als die herkömmliche Bauweise. Das werden wir über einen Erlass aus der obersten Kommunalaufsicht an die Städte und Gemeinden herausgeben, weil wir im Besonderen noch mal die öffentliche Hand in ihrer Vorreiterrolle stärken wollen. Dazu gehört neben all den Maßnahmen eben auch der Bericht an Sie als Gesetzgeber, der dazu beitragen soll, über die Frage aufzuklären: Woran liegt es denn, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland so viel weniger Recycling im Hochbau einsetzen als in anderen EU-Mitgliedstaaten? Mit den Ergebnissen, Erkenntnissen und der Umsetzung sind wir dann in Nordrhein-Westfalen auch wieder bundesweit Spitzenreiter, wenn es darum geht, über Innovationen im Bau nicht nur zu reden, sondern sie eben auch durchzusetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)