Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Mir kam beim Lesen des Antrags ein Artikel auf der Seite des Umweltbundesamtes vom Mai 2022 zum Urban Mining und Stoffstrommanagement in Erinnerung; vielleicht hat das auch seinen Grund. 29.03.2023 Es ist gerade viel Richtiges genannt worden wie etwa, dass Zement als Grundstoff für Beton und Mörtel unverzichtbar ist, dass wir ihn für Wohnraum, für Fundamentträger von Windenergieanlagen, für Schulen und Sportanlagen – einige Beispiel im Hochbau –, aber insbesondere natürlich auch im Tiefbau etwa für Brücken – wir haben heute Morgen schon besonders über eine Brücke gesprochen, die Rahmedetalbrücke – sowie bei Tunneln, Kanälen, Bahntrassen und Wasserstraßen brauchen. Überall dort ist dieser wichtige Grundstoff erforderlich. Wir haben in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland eine starke innovative mittelständisch geprägte heimische Baustoffindustrie. Deswegen ist es wichtig, dass wir diesen innovativen Arbeitgebern Rahmenbedingungen geben, damit sie auf dem europäischen Markt erfolgreich sein können. Das sind sie im Augenblick insbesondere wegen der hohen Qualität, die sie liefern. Deswegen gilt es natürlich, diese beiden Dinge gemeinsam zu berücksichtigen. Auf der einen Seite gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und gleichzeitig auch die Anforderungen an die CO -Reduktion, an Ressourcenschonung mit im Blick zu haben. Wir in Deutschland haben eine Produktionskapazität von 35 Millionen Tonnen, China hat 2,1 Milliarden Tonnen, Indien ungefähr 370 Millionen Tonnen. Der Blick darauf ordnet ein bisschen ein, welche Möglichkeiten wir hier haben. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass im Bereich unserer Baustoffindustrie bereits eine ganze Menge – und zwar allein aus Kostengründen, damit sie ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht komplett aufs Spiel setzen – an Innovationen zur Ressourcenschonung und zur Vermeidung von CO -Emissionen auf den Weg gebracht wird. Es wird dort sehr intensiv geforscht. (Beifall von der FDP) Das müssen wir auch mal anerkennen. Wenn wir uns darüber unterhalten, wie Wettbewerbsfähigkeit funktionieren kann, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht es doch nicht wirklich Sinn, dass wir Stoffströme politisch definieren. Wir müssen schauen, dass Baustoffe möglichst dort ressourcenschonend und möglichst emissionsfrei eingesetzt werden, wo sie angefordert sind und wo es ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Dafür braucht es eine ganzheitliche Betrachtung. Es ist – das ist auch schon angesprochen worden – in den vergangenen Jahren viel passiert. Es sind zum Beispiel neue Produktionsverfahren entwickelt und erforscht worden. Alleine 450 Millionen Euro sind zum Beispiel schon in die Erforschung dieser Produktionsverfahren rund um Carbon Capture and Utilization bzw. Carbon Capture and Storage geflossen. Landtag Die Frage nach der unmittelbaren Weiternutzung und der Einlagerung von CO , das im Produktionsprozess entsteht, ist doch schon lange ein Thema in der heimischen Bau- und Baustoffindustrie. Ich finde es bedauerlich, dass die antragstellenden Fraktionen eine direkte Abstimmung beantragt haben und Sie diese Themen der Landesregierung als Prüfauftrag mit auf den Weg geben und Sie somit die Möglichkeit nicht nutzen, mit den Wirtschaftsvertretern, mit der Wissenschaft in diesen Diskurs einzutreten, damit wir als Parlament uns intensiv mit diesem Verfahren beschäftigen können. (Beifall von der FDP) Das wäre aus meiner Sicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, die bessere Alternative gewesen. Bei der direkten Abstimmung müssen wir den Antrag leider ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)