Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Es ist unschwer nachzuvollziehen, dass die Landesregierung immer noch die Redezeit überschritten hat und somit alle Fraktionen noch Redezeit hätten. Ich sehe in der Runde allerdings keinen Bedarf. Somit sind wir am Ende der Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und FDP Drucksache 18/3821. Die Fraktionen von SPD und FDP haben gemäß § 44 unserer 29.03.2023 Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag Drucksache 18/3821 beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Ich bitte nunmehr die Kollegin Odermatt als Schriftführerin, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Der Namensaufruf erfolgt.) Jetzt frage ich der guten Ordnung halber: Haben alle anwesenden Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich unterbreche kurz die Sitzung zur Auszählung der abgegebenen Stimmen. (Die Auszählung erfolgt.) Ich eröffne die Sitzung wieder und gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Ihre Stimme abgegeben haben 175 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 74 Abgeordnete, mit Nein stimmten 101 Abgeordnete, der Stimme enthalten hat sich, wer rechnen kann, niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/3821 abgelehnt. Wir kommen zur nächsten Abstimmung, nämlich über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/3775 – Neudruck. Der Ausschuss für Heimat und Kommunales empfiehlt in Drucksache 18/3775 – Neudruck –, den Gesetzentwurf Drucksache 18/1919 mit den in seiner Beschlussempfehlung näher bezeichneten Änderungen anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/3775 – Neudruck –, nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/1919 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses angenommen und verabschiedet. Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3834. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/3834 abgelehnt. Somit kommen wir zu: Landtag 14 Klimaneutrales Nordrhein-Westfalen: Auf dem Weg zur CO -Reduktion in der Bau- und Wohnungswirtschaft Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/3672 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU Herrn Kollegen Ritter das Wort.