Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Kollege Moor. – Für die Landesregierung spricht noch einmal Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank, Herr Präsident. – Nur eine kurze Entgegnung, wenn Sie das gestatten: Herr Abgeordneter Wedel, Sie sind doch ein vernünftiger Mensch; so habe ich Sie kennengelernt. (Heiterkeit und Zurufe von der SPD) Sie wissen, dass von mehreren Verfassungsjuristen das, was im Gesetz steht, angegriffen wird, weil aus dem, was in das Landesgesetz eingetragen worden ist, nicht hervorgeht, in welchem Teil das Bundesrecht tatsächlich durch die 25-Jahres-Regelung ersetzt werden soll. Wir können unterschiedliche Auffassungen haben. Das ist okay, wir sind in unterschiedlichen Parteien und Verantwortlichkeiten. Aber es gehört dazu, dass dieses Recht, wenn es nicht haltbar ist, geändert werden muss. Das ist in beiderseitigem Interesse. Ich betone es noch einmal: Die Fälle, die uns bekannt geworden sind, sind über die oberste Aufsicht angefordert worden, damit wir uns ansehen, was da gerade passiert. Niemand in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ein Interesse daran, durch möglicherweise verfehlt erhobene Erschließungsbeiträge unnötige Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verursachen. Das bitte ich bei den Abstimmungen, die Sie gleich vornehmen werden, ausdrücklich zu erwägen. Wir werden uns natürlich auch nach dieser Debatte noch dazu verhalten müssen, weil Sie anfragen werden, was die Prüfung der Fälle ergeben hat. Darüber bin ich mir völlig im Klaren. Auch die Bürgerinnen und Bürger werden das wissen wollen. Das ist ihr Recht. Das ist unsere Verantwortung. Das ist unsere Aufgabe, und der kommen wir in diesem Zusammenhang mehr als nach. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)