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Christof Rasche

29.03.2023 Sitzungen 18/27

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache angelangt und kommen zu zwei Abstimmungen. Erstens stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3819 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der Grünen, der CDU und der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/3819 abgelehnt. Zweitens kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen Drucksache 18/3671. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der CDU und der Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen der SPD und der FDP. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/3671 angenommen. Wir kommen zu: 11 Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern. Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen! Antrag der Fraktion der FDP-Fraktion Drucksache 18/3654 Landtag Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat nun der Kollege Dr. Werner Pfeil.

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