Jochen Klenner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschenleere Einkaufsstraßen, geschlossene Geschäfte, erst verwaiste Schulhöfe und dann Masken und Coronatests sind alles Erinnerungen und Bilder, die in unseren Köpfen für immer bleiben werden. In den Krankenhäusern haben die Mediziner und das Pflegpersonal Übermenschliches geleistet, und in den Altenheimen sorgten die Mitarbeiter trotz des Besucherstopps für etwas Menschlichkeit. Das sind die Helden der Pandemie, und diese Helden bleiben hoffentlich für immer in unseren Köpfen und Herzen. Die Ausschussvorsitzende Kirsch hat gerade deutlich gemacht, dass es ein wenig technisch sein muss, wenn wir heute eine Art Schlussbilanz des Haushalts- und Finanzausschusses ziehen. Sie haben dankenswerterweise aber auch deutlich gemacht, dass hinter diesen Paragrafen und den Zahlen im Haushaltsgesetz Menschen stecken, und das ist uns in diesem Ausschuss immer bewusst gewesen. Es waren Menschen, die sich in der Pandemie Sorgen gemacht und denen wir mit dem Coronarettungsschirm geholfen haben. Es waren Selbstständige, die bislang nachhaltig und solide gewirtschaftet hatten und plötzlich um ihre Existenz und um ihr Lebenswerk fürchten mussten. Es waren Einrichtungen, die mit neuen Kosten für Schutzmaßnahmen konfrontiert wurden und die aufgrund der Sperrung 29.03.2023 von Kulturveranstaltungen, Sportplätzen und Bühnen keine Einnahmen mehr hatten. Wir mussten die Gesundheit schützen und eine Ausbreitung der Pandemie verhindern, aber gleichzeitig die Folgen dieser Schutzmaßnahmen abfedern. Die gemeinsame Strategie in diesem Haus war, wertvolle Strukturen in der Gesellschaft und in der Wirtschaft zu bewahren und zu stärken, denn diese nach Corona wieder aufzubauen, wäre ungleich schwerer und teurer gewesen, als sie zeitweise zu stützen. Gemeinsam können wir heute feststellen, dass die Erfüllung dieses Auftrag insgesamt gut gelungen ist. Deutschland hat wie kein anderes Land auf der Welt in der Pandemie neben der Gesundheit auch einen finanziellen und wirtschaftlichen Schutzschirm gespannt. In Nordrhein-Westfalen haben wir mit dem eigenen Coronarettungsschirm diesen Schutz verstärkt und gezielt dort ergänzt, wo es in Nordrhein-Westfalen besondere Herausforderungen gab. Wir haben es als Demokraten in der Krise geschafft, zusammenzustehen. Wir haben auch den NRW-Rettungsschirm gemeinsam beschlossen und zur Aufnahme – wir haben die Zahlen eben im Detail gehört – von bis zu 25 Milliarden Euro Kreditmitteln ermächtigt. Daran müssen wir uns erinnern. Das war ein starkes Signal der Sicherheit und Verantwortung, damals nicht nur tatsächlich spürbar als finanzielle Unterstützung, sondern auch als psychologische Wirkung: Wir zeigen Solidarität. Wir stehen in der Coronakrise zusammen. – Das hat den Menschen in unserem Land Sicherheit gegeben. Wir können froh sein, dass die Pandemie offenbar überwunden ist und nicht alle Befürchtungen eingetreten sind. Wir können heute feststellen, dass es gelungen ist, die Mittel des Coronarettungsschirms effektiv zu nutzen. Die Sondersituation ist beendet, und wir mussten bereitgestelltes Geld teilweise nicht nutzen. Weil ich die Zurufe eben durchaus gehört habe: Es waren Bundespolitiker der SPD, die vor einem Winter gewarnt haben, in dem vielleicht auch viele Mittel notwendig seien. Deshalb verstehe ich in der Rückschau nicht, wie man hämisch darauf reagieren kann, dass das Land Vorsorge trifft und bereitgestellte Mittel abruft, um sie im Zweifelsfall auch einsetzen zu können. Gleichzeitig geht man sorgsam damit um und sagt, dass man das Geld nicht dafür verwenden muss, wenn man es – und da sind wir uns ja wieder alle einig – Gott sei Dank nicht gebraucht hat. Wir haben 16,2 Milliarden Euro bewilligt – das haben wir eben gehört. Jetzt laufen nur noch bereits auf den Weg gebrachte Maßnahmen aus, und die Abwicklung des Schutzschirms erfolgt. Es ist gut, dass wir vorzeitig tilgen können und die geplanten Rückzahlungszeiträume verkürzen. Auch das ist ein wichtiges Signal. Landtag Wenn wir auf die Maßnahmen für den Zeitraum des vierten Berichts schauen – wir reden in der heutigen Debatte ja über den gesamten Zeitraum –, sehen wir beispielhaft ein paar Dinge, die die Kollegin Kirsch gerade schon angesprochen hat: Kita-Alltagshelfer, Selbsttests in Schulen und Kindergärten, zusätzliche Busse für den Schülerverkehr. – Richtigerweise haben wir mit diesen Maßnahmen bzw. mit dieser finanziellen Unterstützung alles dafür getan, die Schulen und Kindergärten für unsere Kinder geöffnet halten zu können. Das ist eine gemeinsame Lehre. Sie sprachen eben schon die gemeinsame inhaltliche Aufarbeitung dieser Pandemie an, die sicherlich noch weitergeht; weniger der finanzielle Teil, sondern die Gesamtstrategie. Weitere Beispiel sind der Kulturstärkungsfonds und Hilfen für Vereine. Das war übrigens auch ein Antrag, den wir im Ausschuss gemeinsam auf den Weg gebracht haben. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Ich meine, dass es eine Initiative der SPD war, dass wir das gemeinsam umsetzen konnten – dafür herzlichen Dank. Damit haben wir gezeigt, dass wir auch Kultur, Sport und soziale Angebote davor bewahren müssen, beschädigt zu werden. Diese Hilfen sind ebenfalls sehr gut investiertes Geld gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben eben schon gesagt, dass es mehr als 300 Vorlagen waren. Das gemeinsame Verfahren sah vor, dass der Ausschuss diese Maßnahmen beschließt. Ich möchte mich Ihrem Dank anschließen und ihn zunächst an Sie als Vorsitzende zurückgeben. Das umfasst auch Ihren Vorgänger, Martin Börschel, der hier zuvor Bericht erstattet hatte. Im Namen der CDU-Fraktion bedanke ich mich auch bei den anderen Fraktionen. Wir haben oft bei großer Dringlichkeit und daher kurzfristig getagt, es aber geschafft, die Schutzmaßnahmen, die in der Eile notwendig waren, gemeinsam auf den Weg zu bringen. Es war eine besondere Situation. Die Pandemie hat dafür gesorgt, dass wir möglichst in kleineren Gruppen tagen und beschließen sollten. Ich finde, der Haushalts- und Finanzausschuss ist sehr verantwortungsvoll mit diesem Auftrag des Parlaments umgegangen. Ich danke auch der Landesregierung für die entsprechenden Vorbereitungen unter herausfordernden Bedingungen in einer oft sehr dynamischen Lage. Ich möchte auch allen anderen Beteiligten – Sie hatten es eben auch schon angesprochen –, zum Beispiel in den Bezirksregierungen, den Verwaltungen, danken, die dafür gesorgt haben, dass beschlossene Gelder vor Ort, wo sie benötigt wurden, angekommen sind. Die Bilanz dieses Coronarettungsschirms fällt deshalb positiv aus. Dennoch ist für uns natürlich klar, 29.03.2023 dass wir uns eine solche Situation nie wieder wünschen. Es ist besser, wenn nicht ein Virus die Prioritäten in der Politik setzt. Es ist auch besser, wenn wir alle im Parlament zusammenkommen und diskutieren können, ohne dass Plastikwände und leere Stühle uns voneinander trennen. In diesem Sinne danke ich noch einmal für die Zusammenarbeit in der Krise, die, wie auch bei den aktuellen Herausforderungen, gezeigt hat – auch das hatten Sie angesprochen, Frau Kollegin Kirsch –, dass unser politisches System verlässlich und sicher für die Menschen in unserem Land ist. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir als Demokraten den Menschen im Land das deutlich machen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)