Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Kollege Wedel. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit befinden wir uns am Ende der Aussprache. Ich komme zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/3645 an den Hauptausschuss. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Wir kommen zu: 9 Unterrichtung über die nach § 31 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 2022 dem Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegten Anträge auf Zustimmung (Corona-Rettungsschirm) Drucksache 18/2971 – Neudruck Zu einem kurzen mündlichen Bericht über die Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss erteile ich der Vorsitzenden dieses Ausschusses, der Kollegin Frau Carolin Kirsch, das Wort.