Daniel Hagemeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Zukunftskoalition von CDU und Grünen hat die gute medizinische Versorgung der Menschen in Nordrhein-Westfalen höchste Priorität. Herr Kollege Bakum, genau diese wichtige Aussage zu den Themen der Gesundheitspolitik, des Gesundheitswesens in Nordrhein-Westfalen werden Sie in meinen Reden tatsächlich immer hören. (Rodion Bakum [SPD]: Habe ich es doch ge- wusst!) Dies gilt für die ambulante Versorgung genauso wie für die stationäre Versorgung. Dies gilt für den städtisch geprägten Raum genauso wie für den Landtag ländlichen Raum. Eine gute medizinische Versorgung ist dabei das Ergebnis vorausschauender Planung, effizienter Strukturen durch richtige Anreize und eines vertrauensvollen Zusammenwirkens von Politik und allen relevanten Akteuren. Genau dafür steht die Politik dieser Landesregierung und der sie tragenden Zukunftskoalition von CDU und Grünen. Mit der neuen Krankenhausplanung, dem Hausärzteprogramm und der Landarztquote hat Nordrhein-Westfalen die Weichen richtig gestellt wie auch bei der psychotherapeutischen Versorgung. Dabei geht es um Versorgungssicherheit. Es geht um die Sicherung der medizinischen Qualität, und es geht um Erreichbarkeit und Verfügbarkeit für die Menschen überall in unserem Land und in allen medizinischen Disziplinen. Nordrhein-Westfalen ist bei der Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Verwirklichung der genannten Punkte erlauben, heute bundesweit Vorbild und Vorreiter gleichermaßen. Mein Dank gilt den Praktikerinnen und Praktikern, die durch ihr beherztes Engagement für den Erfolg der Maßnahmen sorgen und so eine gute medizinische Versorgung in Nordrhein-Westfalen sicherstellen – heute und in Zukunft. Wir wissen um die Herausforderungen bei der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung. Dabei steht eine gute Versorgungsquote auf dem Papier teils im Widerspruch zu den Wartezeiten auf einen Therapieplatz. Wartezeiten wirken die Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe aber bereits entgegen. Örtlichen Versorgungsbedarfen wird gezielt mit Sonderbedarfszulassungen und Ermächtigungen begegnet. Auch gezielte finanzielle Fördermöglichkeiten stehen den Kassenärztlichen Vereinigungen im Rahmen der Selbstverwaltung als Werkzeug zur Verfügung. Ziel ist außerdem, auch in diesem Bereich eine passgenaue Bedarfsplanung in die Praxis zu bringen. Die Landesregierung wirkt im Schulterschluss mit den anderen Bundesländern auf der Bundesebene darauf hin, dass ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der vorgesehenen Reform der psychotherapeutischen Bedarfsplanung schnellstmöglich vorgelegt wird. Der Bund hat die gesetzlichen Anpassungen bereits angekündigt. Es ist gut für die Versorgung vor Ort, wenn Ankündigungen jetzt schnell Taten folgen. Meine Damen und Herren, zur Verbesserung der Hilfeleistungen für psychisch kranke Menschen vor Ort unterstützt die Landesregierung außerdem seit dem Jahr 2022 den Aufbau und die Arbeit von Gemeindepsychiatrischen Verbünden. Ziel ist es, einrichtungsübergreifend und gut aufeinander abgestimmt Hilfen für psychisch erkrankte Menschen anbieten zu können. Erste Erfolge lassen sich in der Praxis beobachten. 29.03.2023 Das ist ganz im Sinne der Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, um psychische Herausforderungen bewältigen zu können. Das wollen wir, und deshalb werden wir den eingeschlagenen Weg weiterhin beschreiten. Ich fasse zusammen: Örtlichen Versorgungsbedarfen wird schon jetzt gezielt mit Sonderbedarfszulassungen und Ermächtigungen begegnet. Finanzielle Fördermöglichkeiten stehen den Kassenärztlichen Vereinigungen im Rahmen der Selbstverwaltung bereits jetzt als Werkzeug zur Verfügung, und wir wirken gemeinsam mit den Ländern auf eine passgenaue Bedarfsplanung hin. Mit diesen und weiteren Maßnahmen verbessern wir die Situation in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Wir wissen aber alle, dass der wichtigste Faktor die Psychotherapeuten selbst sind. Auch hier haben wir es mit einem Fachkräftemangel zu tun, den wir beheben müssen. Der Überweisung an den Fachausschuss und der vertiefenden Diskussion stimmen wir zu. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)