Thomas Schnelle

Erkenntnisse dazu habe ich nicht. Ich weiß nur aus Gesprächen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums, dass man hier auf einem Weg ist und dieser Prozess fortdauernd fortgeführt wird. Ich habe es nicht so verstanden, dass der Antrag die Intention hat, ein Chaos herbeizubeschwören, aber in Ihrer Rede kam es gerade so rüber, dass es in einem Chaos endet, wenn jetzt etwas passieren würde. Dafür gibt es überhaupt keine Beispiele. Alle Einsätze, die bisher im Rahmen der grenzüberschreitenden Katastrophenschutzlagen stattgefunden haben, sind super abgearbeitet worden. Das ist die bisherige Erfahrung, die wir im Grenzgebiet haben. Ich war gerade bei der Konferenz stehen geblieben, die im März stattgefunden hat, um Arbeitsmethoden unter anderem dazu zu entwickeln, wie man Bürgerinnen und Bürger in der Krise informiert. Es ging um das Hochwasser 2021, das Informationsmanagement, das daraus entstehen muss, und wie sich Einsatzkräfte zum Beispiel in Krisenstäben rund um die Waldbrandbekämpfung in den Grenzregionen besser vernetzen. Nordrhein-Westfalen ist im grenzüberschreitenden Katastrophenschutz viel weiter, als es der Antrag suggeriert. Sie haben gerade darauf hingewiesen, eine Mitarbeiterin des Ministeriums hätte gesagt, sie hätte mit dem Sendai-Rahmenwerk für Katastrophenvorsorge nichts zu tun. Wenn ich mit Leuten aus dem Ministerium spreche, ist denen das sehr wohl bekannt, und man nimmt die Dinge, die dort genannt sind, auch an. So ist es auch mit den Punkten im Grundlagenkonzept zur grenzenlosen Sicherheit aus N4. Dieses Programm ist aus den gemeinsamen Gesprächen Landtag zwischen deutschen und niederländischen Fachleuten entstanden. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass es auch umgesetzt wird. Der Antrag fordert auch die landeseinheitliche Lagedarstellung. Das hat nicht unbedingt etwas mit grenzüberschreitendem Katastrophenschutz zu tun. Wir brauchen die umfassenden Lagedarstellungen; das haben wir auch im PUA zur Flutkatastrophe gesehen. Auch hier ist man auf dem Weg. Man ist dabei, die Voraussetzungen zu schaffen. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir diesen Antrag eigentlich nicht brauchen, aber wir stimmen natürlich der Überweisung zu. Vielleicht werden wir im Ausschuss noch mehr dazu sehen, wo wir schon deutlich weiter sind, als es im Antrag formuliert ist. Ich habe noch eine Bitte: In dieser Woche haben deutsch-niederländische Regierungskonsultationen auf Bundesebene stattgefunden. Vielleicht wirken die Kolleginnen und Kollegen der FDP demnächst mal darauf hin, dass man auch ausgeschlafen zu diesen Konsultationen fährt. Dann kann man sich da auch über dieses wichtige Thema unterhalten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)