Christof Rasche

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sperrung der Rahmedetalbrücke führt unter anderem zu unglaublichen Belastungen für Menschen, Wirtschaft und Kommunen. Vorrangiges Ziel ist natürlich ein möglichst schneller Neubau dieser Brücke. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 13. Februar 2023 gesagt, er habe keinen Zweifel daran, dass in Berlin alles getan wird, um Verzögerungen zu vermeiden. Damit sind manchmal politisch motivierte Aussagen wie die, Volker Wissing sei für einen eventuellen Zeitverzug verantwortlich, widerlegt. Neubau ist die Nummer eins. Landtag Aber darüber hinaus geht es natürlich auch um die Frage der Verantwortung. Wer trägt die Verantwortung für diese Brückensperrung? Das Thema hat uns lange beschäftigt, und zwar in vielen kleinen Anfragen, in der Fragestunde im Plenum am 2. November 2022, in der Fragestunde im Plenum am 8. März 2023, in der Aktuellen Stunde im Plenum am 25. Januar dieses Jahres und in zahlreichen Nachfragen im Verkehrsausschuss und sogar in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 13. Februar. Was aber verkünden die Kollegen von CDU und Grünen öffentlich in einer Pressemitteilung vom 21. März 2023? „Alle Angebote der Zusammenarbeit wurden seitens der Opposition abgelehnt und blieben unbeantwortet.“ Unbeantwortet bleiben trotz dieser vielen genannten Nachfragen alle unsere Versuche, Klarheit in dieses Feld hineinzubringen. Alle diese Fragen – zumindest fast alle, aber mit Sicherheit die wichtigen – blieben unbeantwortet. Das ist schon ein Skandal. (Beifall von der FDP und der SPD – Gordan Dudas [SPD]: So ist das!) Ich will einmal zehn Beispiele für das nennen, was unbeantwortet blieb. Erstens: Warum gibt es im Verkehrsministerium doch Akten, obwohl dieses zuvor von Minister Krischer verneint wurde? Zweitens. Warum werden Fragen von Journalisten anders beantwortet als Fragen der Opposition? Ist das der Stil dieser Regierung? Drittens. Warum, wann und von wem wurden E-Mails zwischen dem Verkehrsministerium und der Staatskanzlei in großem Stil gelöscht? Viertens. Warum gab der Ministerpräsident zunächst an, der Neubau sei vor seiner Amtszeit als Verkehrsminister verschoben worden, was sich hinterher als unzutreffend erwiesen hat? Fünftens. Wann und warum war die Talbrücke Rahmede nach der Wahl 2017 für die Hausspitze im Verkehrsministerium ein Thema? Sechstens. Warum wurde der Fehler aus dem Jahre 2014 – Neubau statt Ablastung – nicht geheilt? Siebtens. Was war der Anlass, im November 2021 eine Überprüfung der Talbrücke Rahmede mit Laserscan durchzuführen, obwohl überhaupt keine turnusmäßige Prüfung anstand? Achtens. Hatte Minister Wüst Kenntnis von den Entscheidungen über die Verschiebung des Neubaus? Wenn nicht, wer hat denn entschieden, Wüst nicht in Kenntnis zu setzen? Neuntens. Liegt es nicht in der Verantwortung des Verkehrsministers, sich im Einzelfall über Entscheidungen von Ingenieuren hinwegzusetzen, um Scha-29.03.2023 den von einer Region oder dem ganzen Land abzuwenden? Wer hat denn in solchen wichtigen Fällen das letzte Wort? Zehntens. Als neuer Verkehrsminister findet er 2017 eine seit drei Jahren abgelastete Brücke auf einer der Hauptmagistralen in Nordrhein-Westfalen vor. Wäre es nicht verantwortungsvoll gewesen, trotz der Zustandsnote „drei“, die übrigens nicht etwa „befriedigend“ wie in der Schule heißt, sondern „nicht ausreichend“ bedeutet, die Talbrücke wegen ihrer herausragenden Bedeutung an die Spitze der Neubauten zu setzen? Das ist nicht geschehen. Wer dermaßen viele Fragen unbeantwortet lässt, darf sich nicht wundern, dass ein PUA die logische Konsequenz ist. Es gibt keine andere Möglichkeit, um an die Antworten zukommen. (Beifall von der FDP und der SPD) Mit der Auffassung sind wir nicht allein. Mir ist schon klar, dass die Koalition das anders sieht. Aber es gibt auch durchaus Institutionen in Nordrhein-Westfalen, die sagen: Der Weg der FDP und der SPD ist richtig. 14. Februar 2023: Kommentar in der WAZ nach der Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die einen Tag zuvor, am 13. Februar, stattfand, mit dem Titel „Warum der U-Ausschuss unausweichlich ist“. Im Text des Kommentars heißt es: „Verantwortlichkeiten klären und Lehren für die vielen weiteren maroden Brücken ziehen, die auf Sanierung und Neubau warten.“ Weiterhin heißt es dort: „Gerichtsähnliche Befugnisse dürften […] dabei helfen, das Rätsel von ,Rahmede‘“ – eine schöne Formulierung – „endlich zu lösen.“ Bei Hendrik Wüst stelle sich zumindest die Frage – so die WAZ – der Verantwortung. Außerdem ist in der WAZ von einer schwarz-grünen Salamitaktik die Rede. Alles das sind also keine Worte und Formulierungen der SPD oder der FDP. Vielmehr ist das offensichtlich die Auffassung in der nordrhein-westfälischen Öffentlichkeit. Sie ist sehr eindeutig. Die Öffentlichkeit sagt: Es bleiben doch verdammt viele Fragen unbeantwortet. Und die Öffentlichkeit will wissen: Wer trägt denn jetzt wirklich die Verantwortung? Dann gibt es diesen Brief von den Kollegen von CDU und Grünen vom 23. März 2023 an die Presse. Als Adressat stand natürlich „SPD und FDP“ auf dem Briefbogen. Aber wir haben den Brief erst einen Tag nach der Presse erhalten. Das eigentliche Ziel dieses Briefes war also die Presse – und nicht die Fraktionen von FDP und SPD. Die wesentliche Botschaft dieses Briefes ist: Es gibt keine Frage, die nicht beantwortet ist. Jetzt habe ich eine Frage an die Kolleginnen von Grünen und CDU. Können Sie mir vor diesem Hintergrund erklären, warum Sie heute sogar den Landtag Untersuchungszeitraum verlängern wollen, wenn für Sie doch keine einzige Frage besteht? Was ist denn dann der Grund für eine Verlängerung des Zeitraums, wenn man überhaupt keine Frage hat? (Beifall von der FDP und der SPD) Völliger Irrsinn; kann kein Mensch verstehen; vollkommen unlogisch. Es entsteht folgender Eindruck: Nach der öffentlich wahrgenommenen Salamitaktik und nach der Frage nach der Verantwortung wollen Sie mit Ihrer Mehrheit im PUA dafür sorgen, dass die Herren Krischer und Wüst nicht in den Fokus geraten, sondern stattdessen die Vergangenheit. Das können Sie nur erreichen, indem Sie den Untersuchungszeitraum ausweiten. Das ist Ihr strategisches, taktisches Ziel. Es hat mit der Aufarbeitung dieses Falls „Rätsel Rahmede“ überhaupt nichts zu tun. Diese erneute schwarz-grüne Salamitaktik könnte man auch als Verschleierung bezeichnen. Diesen Weg gehen wir natürlich nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP und der SPD) Baubeginn sollte 2019 sein, Fertigstellung 2023. Dann wurde der Baubeginn verschoben – in der Ära Wüst. Wir werden gemeinsam klären, warum und wann wer diese Entscheidung getroffen hat. Dass wir heute den Antrag auf Einsetzung dieses Parlamentarischen Untersuchungsausschusses stellen, liegt einzig am Verhalten der Koalition, an CDU und Grünen. Sie hätten es vermeiden können, wollten es aber nicht. Die FDP-Landtagsfraktion – und das gilt auch für mich – wird die Arbeit im PUA ruhig, gelassen und sachlich angehen. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)