Rodion Bakum

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Mostofizadeh, das war erwartungsgemäß eine sehr gefühlige Rede. Das muss ich schon zugeben. (Heiterkeit von Gordan Dudas [SPD]) Es wurde aber auch allen hier im Saal klar, dass Sie, wenn wir Ihnen den Spiegel vorhalten, sich noch so oft grün anpinseln können – am Ende bleibt die Seele schwarz. Das haben jetzt alle hier gesehen. (Beifall von der SPD) 29.03.2023 Ich bin wirklich froh, dass wir heute mal offen und transparent über die Krankenhausreform und die Gesundheitsversorgung reden können. Bisher hat Minister Laumann über unsere Fragen ja immer einen Mantel des Schweigens gelegt. Ich hatte ein bisschen Sorge. Bei TOP 1 hat Dr. Heinisch beim Thema „Kinderarmut“ ja erklärt, dass er sich wundert, dass wir aufgrund eines Pressestatements eine Aktuelle Stunde beantragen. Sie haben heute einen Antrag aufgrund eines Pressestatements gestellt. Ich bin froh, dass Sie sich intern nicht einig sind. Dann können wir nämlich darüber reden. (Beifall von der SPD) Reden wir darüber, worum es hier wirklich geht, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen. Ich musste leider mal in Ihren Koalitionsvertrag schauen. Ich habe aber nicht nur in Ihren, sondern auch in den in Schleswig-Holstein und Bayern geschaut. Sie alle wollen mehr Geld vom Bund, ordentlich investieren und eine Reform des DRG-Systems, also der Betriebskosten. Schauen wir uns mal an, was die Lauterbach-Kommission eigentlich alles vorgeschlagen hat, was das schwarz-grüne Gemüt erzürnen könnte. Juli 2022: Kinder- und Geburtskliniken erhalten dieses und nächstes Jahr mehr Geld, alleine in NRW 177 Millionen Euro. Haben Sie das eigentlich mitbekommen? September 2022: Krankenhäuser können in Zukunft die sogenannten Tagesbehandlungen wahrnehmen. Das entlastet Ärzte und Pflege, Krankenhäuser können effektiv arbeiten und niemand muss mehr unnötig im Krankenhaus übernachten. Habe ich dazu etwas von Ihnen gehört? Dezember 2022: DRG-System wird reformiert. Krankenhäuser sollen in Zukunft verstärkt medizinisch und nicht mehr nach wirtschaftlichen Kriterien arbeiten können. Zauberwort: Vorhaltekosten – das haben wir heute durchaus mal gehört. Sind Sie wirklich dagegen? Das stelle ich mal in den Raum. Februar 2023: In Zukunft sollen integrierte Notfallzentren und integrierte Leitstellen ausgebaut werden. Das Kompetenzgerangel zwischen Institutionen hört auf, Menschen werden einfach versorgt und Rettungsdienste werden entlastet. Wie finden Sie das eigentlich? Im Übrigen gibt es noch so einen Krankenhauszukunftsfonds mit 900 Millionen Euro vom Bund, die nach NRW fließen. Das haben Sie schön bei den 2,5 Milliarden Euro eingerechnet. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das ist Landesgeld!) Da frage ich ernsthaft: Worüber reden wir eigentlich? Das alles sind Aspekte, die zum Thema „Kranken-Landtag haus“ dazugehören. Es sind, wenn wir über Kompetenzgerangel reden, auch Aspekte, die bei der Frage, ob NRW am Ende des Tages bei einer solchen Reform mitmacht, eine Rolle spielen. Mal ganz ehrlich – ich habe die schwarz-grünen Regierungen und Bayern nicht umsonst erwähnt; Minister Laumann, Sie haben ja gemeinsam ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausreform in Auftrag gegeben, obwohl wir heute schon wissen, was dabei herumkommt; das haben wir heute diskutiert –: Ist das Ihr Verständnis von einem konstruktiven Dialog? Sie können hier in NRW planen, was Sie wollen, aber wenn Sie im Bund bei den Betriebskosten und all den anderen Sachen, die ich eben aufgezählt habe, nicht mitmachen, können die Krankenhäuser hier am Ende immer noch rote Zahlen schreiben. Dann haben Sie nichts gewonnen. (Beifall von der SPD) Man muss sich die Frage stellen, ob Sie das ernst meinen oder ob Sie am Ende des Tages nur Ihre Kollegen in Bayern beim Landtagswahlkampf unterstützen wollen. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesund- heit und Soziales: Wäre auch nicht schlecht!) – Wäre auch nicht schlecht? – Das sehe ich ein bisschen anders. Das würde aber ja bedeuten, dass wir im Bund bis zum Winter keine Krankenhausreform haben und damit auch Ihre Krankenhausreform hier in NRW wackelt. (Jochen Ott [SPD]: Aha! Und das alles für die Bayern!) Lassen Sie uns am Ende des Tages gemeinsam zur Sache zurückkehren, die Bund-Länder-Reform schnell und konstruktiv umsetzen und nicht wie in den letzten anderthalb Stunden im Kompetenzgerangel durcheinanderkommen. Ansonsten wird bei der Laumann-Reform hier nur der Name Programm, und am Ende heißt es: Im Westen nichts Neues. – Glück auf! (Beifall von der SPD)